Stadt Münster: Haushaltskonzept

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Haushaltskonzept

Haushaltskonsolidierung

Transparent am Stadthaus 1

Rund 39 Mio. Euro umfasst das Paket aus Einsparungen und Einnahmeerhöhungen, das der Rat der Stadt Münster am 8. Dezember 2010 beschlossen hat. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion und Beratung des Verwaltungskonzepts, das im Juni 2010 vorgelegt worden war.
Einige ausgewählte Punkte, die beschlossen wurden:

Erhöhung der Gewerbesteuer
Erhöhung der Grundsteuern A und B
Erhöhung der Hundesteuer
Einführung einer Zweitwohnungssteuer
Kürzung der Zuschüsse an freie Träger um 1,75 Prozent ab 2012
Pauschale Kürzung bei der Stadtverwaltung um 1,75 Prozent
Weitere Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung (Umfang: aufsteigend bis 2,75 Mio. Euro im Jahr 2014)

Eine Übersicht über alle beschlossenen Einzelmaßnahmen wird in Kürze an dieser Stelle eingefügt.

Weitere Informationen zur Zweitwohnungssteuer

Die "Meilensteine" bis zum Ratsbeschluss über die Konsolidierung

Städtische Vorlage zur Konsolidierung

Im Juni 2010 hatte die Stadtverwaltung eine umfassende Konsolidierungsvorlage erstellt. Mit dieser Vorlage kam die Verwaltung einem Auftrag des Rates nach. Der hatte am 9. Dezember 2009 einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) unter anderem Folgendes beschlossen:

„Der Rat nimmt das Erfordernis zu weiteren Konsolidierungsschritten in den Jahren 2011 bis 2013 zur Vermeidung der Haushaltssicherung zur Kenntnis. Angestrebt wird, das Defizit bis zum Jahr 2014 auf maximal 20 Mio. Euro zu begrenzen. […] Rat und Verwaltung bekunden ihren festen Willen, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage und im Bewusstsein der Verantwortung für einen generationengerechten Ressourcenverbrauch wird der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits als vorrangige Aufgabe von Rat und Verwaltung anerkannt.“

Die Beschlussvorlage mit Anlagen zum Download:

Beschlussvorlage: Eckwerte für den Haushaltsplan und Konzept zur Haushaltskonsolidierung (PDF, 154 kB)
Anlage 1a - Eckwerte: Ergebnisplan 2011 (PDF, nicht barrierefrei, 183 kB)
Anlage 1b - Eckwerte: Produktbereiche 2011 (PDF, 78 kB)
Anlage 2 - Informationen zum Nothaushaltsrecht (PDF, 138 kB)
Anlage 3 - Maßnahmen, die nicht ins Konzept aufgenommen wurden (PDF, 31 kB)
Anlage 4-1 - Konzept zur Haushaltskonsolidierung (PDF, 73 kB)
Anlage 4-2 - Konzept zur Haushaltskonsolidierung (PDF, nicht barrierefrei, 241 kB)
Anlage 4-3 - Konzept zur Haushaltskonsolidierung (PDF, 56 kB)

Daneben hat die Verwaltung auch eine vierseitige Veröffentlichung über die Haushaltskonsolidierung erstellt, die in den drei Stadthäusern, den Bezirksverwaltungen und in der Stadtbücherei ausliegt.
Das Faltblatt steht auch zum Download bereit:

Themen aus dem Rathaus: Haushaltskonsolidierung 2010 (PDF, nicht barrierefrei, 245 kB)

Bürgerversammlung zur Konsolidierung am 22. Juni

Bürgerversammmlung zur Konsolidierung

Über 150 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind trotz Fußball-Weltmeisterschaft und sonnigem Wetter der Einladung von Oberbürgermeister Markus Lewe und der Verwaltungsspitze gefolgt: Am 22. Juni wurde in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke das Konsolidierungskonzept der Stadt vorgestellt und intensiv diskutiert. Zunächst stellte der Oberbürgermeister die finanzielle Ausgangslage, das dringende Erfordernis für eine Haushaltskonsolidierung, die Herangehensweise der Verwaltung und das Ziel dar, die Konsolidierungsmaßnahmen auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Anschließend erläuterte Stadtkämmerin Helga Bickeböller die Details des Konsolidierungskonzepts: 5 Säulen, Gesamtvolumen 42 Mio. Euro, rund 190 Einzelmaßnahmen, Konsolidierungserfordernis von 35 Mio. Euro und die Alternative Nothaushalt.
Danach stand der gesamte Verwaltungsvorstand Rede und Antwort: Neben Oberbürgermeister und Stadtkämmerin waren Stadtdirektor Hartwig Schultheiß, Stadträtin Dr. Andrea Hanke sowie die Stadträte Dr. Wolf Heinrichs und Thomas Paal auf dem Podium. Viele Aspekte wurde angesprochen und beleuchtet.
Oberbürgermeister Lewe stellte abschließend noch die unterschiedlichen Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft vor (Bürgerversammlung und Stadtteilkonferenzen, Internet, E-Mail, telefonisch oder postalisch) und zog das Fazit, dass die Konsolidierung zwar alternativlos sei, Anregungen und eigene Vorschläge aus der Bürgerschaft aber sehr willkommen seien.

Vortragsfolien: Bürgerversammlung zur Konsolidierung (PDF, 795 kB)

Bürgerumfrage zum Thema "Städtischer Haushalt"

Bei der Bürgerumfrage 2010 gehörten Einsparmöglichkeiten und Mehreinnahmen der Stadt Münster zu den Schwerpunkthemen. Darüber hinaus wurden die 1.632 beteiligten Bürgerinnen und Bürger nach den Zielen der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren befragt. Die Ergebnisse in der Berichtsvorlage

Bürgerkonferenzen zur Konsolidierung des Haushalts

Zu fünf Bürgerkonferenzen hatte Oberbürgermeister Markus Lewe die Münsteranerinnen und Münsteraner eingeladen, um das Konsolidierungskonzept vorzustellen. Vom 31. August bis zum 23. September diskutierte die Verwaltungsspitze mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das Konzept im Ganzen und einzelne Sparvorschläge. Zu den Bürgerkonferenzen im Rathaus, in Roxel, in Kinderhaus, in Hiltrup und im Bennohaus kamen zwischen 25 und 70 Personen. Insgesamt haben über 200 Münsteranerinnen und Münsteraner die fünf Bürgerkonferenzen besucht. Auf den Veranstaltungen wurden zahlreiche Themen behandelt, unter anderem: Schnellerer Schuldenabbau, Schließung Stadtteilbüchereien, Erhaltung des Schülerspezialverkehrs, Einsparungen im Straßenbau, Rücklagen im städtischen Haushalt und die Auswirkungen des demografischen Wandels.
Auf den Bürgerkonferenzen bestand auch die Möglichkeit, der Stadtverwaltung eigene Anregungen zum Konsolidierungskonzept oder eigene Sparvorschläge zu übergeben. Abgerundet wurden die Bürgerkonferenzen durch eine kleine Umfrage zur Haushaltskonsolidierung. Die Ergebnisse der Umfrage ebenso wie Details zu den einzelnen Bürgerkonferenzen sind in einer Berichtsvorlage zusammengefasst worden.

Auf den Bürgerkonferenzen wurde außerdem eine Folienpräsentation gezeigt. Die Präsentation wurde jeweils – dem örtlichen Bezug entsprechend – leicht angepasst.

Vortragsfolien: Bürgerkonferenz am 15. September (PDF, 390 kB)
Berichtsvorlage "Bürgerversammlungen und Bürgerkonferenzen zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept" (PDF, 50 kB)
Anlage 1: Musterformular "Anregung oder Sparvorschlag zum Haushalt bzw. zum Konsolidierungskonzept der Stadt Münster" (PDF, 20 kB)
Anlage 2: Musterformular "Umfrage auf den Bürgerkonferenzen zur Haushaltskonsolidierung" (PDF, 50 kB)

Anregungen und Sparvorschläge zur Konsolidierung

66 Anregungen und Sparvorschläge haben Münsters Bürger/innen zur Konsolidierung abgegeben, zum Teil mit mehreren Unterpunkten. Einige Anregungen und Sparvorschläge werden mit der beschlossenen Konsolidierung umgesetzt, andere wurden nicht aufgegriffen.

Liste der bislang eingereichten Anregungen und Sparvorschläge (PDF, 101 kB)

Bürgerhaushalt in Münster

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet die Stadt Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung des städtischen Haushalts. Die Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt soll – das Interesse und Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner vorausgesetzt – als langfristiger Prozess verstanden werden. Zunächst muss jedoch das Verfahren erarbeitet werden, wie diese Beteiligung aussehen soll.