Stadt Münster, Bürgerbeteiligung

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Haushalt: Münsters Bürger reden mit

Auf dem Weg zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt

Städtische Vorlage zum Bürger/innen-Haushalt

Am 6. April 2011 hat der Rat der Stadt Münster die städtische Vorlage zum Bürgerhaushalt einstimmig beschlossen und damit grünes Licht für den Bürgerhaushalt in Münster gegeben. Am 14. April wurde der Bürgerhaushalt bereits gestartet.
Oberbürgermeister Markus Lewe lud die Bürgerinnen und Bürger zum Auftakt des Bürgerhaushalts in den Festsaal des Rathauses ein. In der Veranstaltung mit Gesprächen, Information und Austausch ging auch die Internet-Plattform für den Bürgerhaushalt in Betrieb.

Das Mitmachen steht beim Bürgerhaushalt an erster Stelle. Mitmachen heißt konkret: Vorschläge zu allen städtischen Aufgabenbereichen abgeben, die Vorschläge von anderen diskutieren und kommentieren und anschließend die vorliegenden Vorschläge in einer Abstimmung abschließend bewerten.

Beim Bürgerhaushalt mitmachen: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de
Ergänzte Beschlussvorlage Nr. 0029/2011/1 (PDF, 80 kB)
Anlage 1 - Darstellung des Verfahrens (PDF, 31 kB, nicht barrierefrei)
Anlage 2 - Antrag der CDU-Fraktion vom 16.11.2009 (PDF, 22 kB)
Anlage 3 - Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2010 (PDF, 33 kB)
Ursprüngliche Beschlussvorlage Nr. 0029/2011 (PDF, 75 kB)

Kernarbeitsgruppe zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt

Auf der ersten Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt hatte die Verwaltung interessierte Einwohnerinnen und Einwohner um Mitwirkung bei der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Münster gebeten. Aktuell engagieren sich 36 Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Kernarbeitsgruppe.

In den zurückliegenden Sitzungen sind Informationen zum Thema "Bürgerhaushalt" eingeholt worden, über das weitere Vorgehen wurde intensiv diskutiert, und es wurden mehrere Verfahrensverabredungen getroffen. In der neunten Sitzung standen die Diskussion über den aktuellen Entwicklungsstand der Internetplattform zum Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt und die geplante Auftaktveranstaltung auf der Tagesordnung.

Folien der 1. Kernarbeitsgruppensitzung vom 24.02.2010 (PDF, 105 kB)
Folien der 2. Kernarbeitsgruppensitzung vom 23.03.2010 (PDF, 60 kB)
Folien der 3. Kernarbeitsgruppensitzung vom 29.06.2010 (PDF, 545 kB)
Folien der 4. Kernarbeitsgruppensitzung vom 06.10.2010 (PDF, 413 kB)
Folien der 5. Kernarbeitsgruppensitzung vom 16.11.2010 (PDF, 130 kB)
Folien der 6. Kernarbeitsgruppensitzung vom 14.12.2010 (PDF, 660 kB)
Folien der 7. Kernarbeitsgruppensitzung vom 10.01.2011 (PDF, 60 kB)
Folien der 8. Kernarbeitsgruppensitzung vom 24.02.2011 (PDF, 100 kB)
Folien der 9. Kernarbeitsgruppensitzung vom 23.03.2011 (PDF, 39 kB)

Workshop Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung am Haushalt

Rund 40 Bürgerinnen und Bürger haben sich am Samstag, 18. September 2010, Zeit genommen, um zusammen mit Experten einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Bürgerinnen und Bürger zukünftig am städtischen Haushaltsverfahren beteiligt werden können.
Auftakt des Workshops war der Vortrag von Johannes Middendorf, der den Bürgerhaushalt des Berliner Stadtbezirks Lichtenberg in allen Facetten beleuchtete. In Lichtenberg setzt man seit Jahren auf eine Kombination von mehreren Elementen: Auf Veranstaltungen vor Ort in den einzelnen Stadtteilen des Bezirks, auf eine breit angelegte Bürgerumfrage und auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet. Über diese drei Wege werden Vorschläge und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger - nach abschließendem Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung - in den Bezirkshaushalt aufgenommen.

Im zweiten Vortrag des Workshops stellte Volker Vorwerk mögliche Bestandteile eines Münsteraner Bürgerhaushalts vor. Dazu arbeitete er zunächst die unterschiedlichen Modelle von Bürgerhaushalten in Deutschland heraus: schwerpunktmäßig internet-gestützte Beteiligung (z. B. Köln), Beteiligung ausschließlich über Vor-Ort-Veranstaltungen (z. B. Emsdetten) und Kombinationsmodelle (z. B. Berlin-Lichtenberg). Seine Empfehlung für Münster lautete schließlich, auf ein Kombinationsmodell zu setzen und dabei die in Münster bereits vorhandenen Ansätze nutzbar zu machen.

Nach diesen beiden Vorträgen war die Grundlage dafür gelegt, in drei unterschiedlichen Arbeitsgruppen in verschiedene Aspekte von Bürgerhaushalten tiefer einzusteigen. Die Arbeitsgruppen setzten sich konkret mit folgenden Fragestellungen auseinander:

1. Arbeitsgruppe: Online-Dialoge: Ein wichtiger Bestandteil des Bürgerhaushalts in Münster?
2. Arbeitsgruppe: Welche Beiträge können Vor-Ort-Veranstaltungen zur Diskussion um den Haushalt liefern?
3. Arbeitsgruppe: Wie soll die Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Münster thematisch ausgerichtet werden?

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden anschließend in großer Runde vorgestellt und diskutiert.
Zum Abschluss des Workshops wurde das weitere Vorgehen besprochen: Die Kernarbeitsgruppe soll die im Workshop behandelten Punkte weiter konkretisieren. Die Workshop-Ergebnisse sollen den parlamentarischen Gremien in Münster zur Kenntnis gegeben werden.

Dies ist bereits geschehen: Im Finanzausschuss des Rates der Stadt Münster ist am 28. September über die Workshop-Ergebnisse berichtet worden.

Bei den Vortragsfolien handelt es sich um externe PDF; sie sind nicht barrierefrei.

Workshop-Programm im Überblick (PDF, 62 kB)
Vortragsfolien Berlin-Lichtenberg von Johannes Middendorf, Berlin (PDF, 485 kB)
Vortragsfolien "Bürgerhaushalte und Online-Dialoge - Mögliche Elemente des Bürgerhaushalts in Münster" von Volker Vorwerk, Bielefeld (PDF, 680 kB)

Bürgerumfrage zum Thema "Städtischer Haushalt"

Bei der Bürgerumfrage 2010 gehörten Einsparmöglichkeiten und Mehreinnahmen der Stadt Münster zu den Schwerpunkthemen. Darüber hinaus wurden die 1.632 beteiligten Bürgerinnen und Bürger nach den Zielen der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren befragt. Die Ergebnisse in der Berichtsvorlage

Veranstaltung "Ein Bürgerhaushalt für Münster"

"Ein Bürgerhaushalt für Münster" - Unter diesem Titel stand eine Veranstaltung am 29. April 2010, an der rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Nach einer kurzen Einführung durch Stadtkämmerin Helga Bickeböller hielt der Politikwissenschaftler Dr. Carsten Herzberg einen informativen Vortrag. Weitere Informationen...

Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt

Am 14. Januar 2010 hat die erste Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt und zu stärkeren Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben im Rathaus mit Oberbürgermeister Markus Lewe, Stadtkämmerin Helga Bickeböller, dem Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, Alfons Reinkemeier, und dem Büroleiter des Oberbürgermeisters, Rainer Uetz, über die aktuelle Haushaltslage, aber auch über zukünftig denkbare Beteiligungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner Münsters diskutiert. Weitere Informationen...

Beschluss des Hauptausschusses des Rates der Stadt Münster

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Münster hat am 3. Februar zur weiteren Umsetzung eines Bürgerhaushaltes in Münster Folgendes beschlossen:
"Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Beteiligungsmöglichkeiten gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bzw. Einwohnerinnen und Einwohnern zu erarbeiten, diese im federführenden Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und im Ausschuss für Gleichstellung abzustimmen und über die weiteren Umsetzungsschritte regelmäßig zu berichten."

Beschlussvorlage des Hauptausschusses Nr. V/0077/2010: "Rathaus öffnen: Bürgerhaushalt für Münster" (PDF, 45 kB)
Anlage 2 zur Beschlussvorlage: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster (PDF, 20 kB)

Weitere Informationen zum Thema "Bürgerhaushalt"

www.buergerhaushalt.org
Erfahrungen, Infos und Diskussionen zum Bürgerhaushalt (Bundeszentrale für politische Bildung)
www.im.nrw.de/bue/43.htm
Internetseite des Innenministeriums

Weitere Informationen zu den städtischen Finanzen

Im Dezember 2010 ist eine umfangreiche Konsolidierung des städtischen Haushalts vom Rat der Stadt Münster beschlossen worden. Hintergrund, Zahlen und städtische Vorlagen zur Haushaltskonsolidierung im Wortlaut.
Haushaltsplan 2011, Haushaltsreden von OB Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller sowie Grafiken zum Haushalt auf den Seiten des Amtes für Finanzen und Beteiligungen
Der Haushaltsplan 2011 ist als gedrucktes Exemplar für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner auch in der Stadtbücherei einsehbar.