Münster (SMS) "Die wichtigste Botschaft lautet: Der Haushaltsplanentwurf 2014 ist faktisch ausgeglichen, wir kommen ohne ein Defizit aus", freuten sich Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2014 in den Rat. Während die Druckfassung des 1400 Seiten starken Entwurfs noch ein Defizit von 3,6 Mio Euro ausweist, hat eine aktuelle Veränderung den Haushaltsplan ins Plus gedreht. "Münster wird 2014 voraussichtlich rund 36 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten, geplant hatten wir mit 25 Mio Euro", so der Oberbürgermeister.

Die höheren Schlüsselzuweisungen gehen aus der 1. Modellrechnung zum kommunalen Finanzausgleich 2014 hervor, die das Land NRW nach Drucklegung des Haushaltsplanentwurfs am 20. August veröffentlicht hat. Mit der Schlüsselzuweisung steigt auch die an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu zahlende Landschaftsumlage. Nach Abzug der höheren Umlage an den LWL verbleibt für die Stadt noch ein positiver Nettoeffekt für den Haushalt 2014 von etwa 9,2 Mio Euro.

Kämmerer Reinkemeier: "Wenn diese Änderungen über Veränderungsblätter in den Haushalt eingearbeitet sind, heißt das konkret: Anstatt eines Defizits von 3,6 Mio Euro führen die Schlüsselzuweisungen dazu, dass der Haushaltsplanentwurf erstmals seit vielen Jahren wieder einen Planüberschuss ausweist." Dieser Überschuss beläuft sich auf 5,6 Mio Euro.

Aber nicht nur die Schlüsselzuweisungen standen bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs ganz oben auf der Agenda. Die Gewerbesteuerentwicklung, die Einheitslastenabrechnung durch das Land, die geplante Solidaritätsumlage des Landes, das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für eine nachhaltige kommunale Haushaltspolitik und der aktuelle "U3-Ausbau" zur Tagesbetreuung von Kindern waren weitere Themenschwerpunkte.

Der Haushaltsplanentwurf enthält folgende Eckdaten: Das Haushaltsvolumen liegt bei fast einer Milliarde Euro. 2014 sollen langfristige Schulden im Umfang von über 7 Mio Euro abgebaut werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Stadt über 40 Mio Euro investiert, beispielsweise in den Ausbau der U3-Betreuung, in Schulen und andere Gebäude sowie in Straßen und Kanäle. Von den Gesamtaufwendungen entfallen rund 48 Prozent auf die sogenannten Transferaufwendungen. Das sind Zahlungen der Stadt an Dritte, etwa an Hilfe bedürftige Menschen, an Vereine oder Organisationen.

Auch wenn der aktuelle Haushaltsplanentwurf im Vergleich zu den schwierigen Haushaltsjahren während der Wirtschafts- und Finanzkrise gut aussieht, sprach Kämmerer Reinkemeier deutliche Warnungen aus: "Wir sind noch nicht über dem Berg. Ein einziger Blick auf die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Jahre 2015 bis 2017 genügt. In allen drei Jahren rechnen wir wieder mit Haushaltsdefiziten." Das Defizit für diese drei Jahre beläuft sich nach aktuellem Stand auf insgesamt 76 Mio Euro.


Auch die geplante Entwicklung bei den Kassenkrediten, die eigentlich nur zur unterjährigen Finanzierung gedacht sind, ist Besorgnis erregend. Während 2014 der Kassenkreditbestand noch etwas zurückgeführt werden kann, steigen die Kassenkredite bis 2017 auf 86 Mio Euro an. Das Fazit des Oberbürgermeisters: "Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, wenn wir einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen. Dieses Ziel haben sich Rat und Verwaltung spätestens für das Jahr 2020 gesteckt - ganz im Sinne eines generationengerechten Haushalts."

Anlagen (pdf):

Grafiken zum Entwurf des Haushaltsplans 2014

Rede von OB Lewe zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs

Rede von Stadtkämmerer Reinkemeier zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs