Flüchtlinge: Notsituation zwingt zur vorübergehenden Nutzung von Containern

01.03.2013

Verwaltung informierte Parteien aus Rat und Bezirksvertretungen / jeweils 50 Plätze bei Einrichtungen Nordkirchenweg und Im Sundern, 25 Plätze bei Einrichtung Hoppengarten

Münster (SMS) Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, die akute Notsituation bei der Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung der bereits beschlossenen zwei Flüchtlingseinrichtungen durch Gebäude in Container- und Raumelement-Bauweise zu überbrücken. Dazu sollen die vorhandenen Flüchtlingseinrichtungen Im Sundern und Nordkirchenweg mit Containern für jeweils 50 Plätze erweitert werden; auf dem Gelände der Einrichtung Hoppengarten sollen für eine Überbrückungszeit 25 Plätze geschaffen werden. Die Wohncontainer werden bis zur Fertigstellung der im Februar vom Rat beschlossenen neuen Flüchtlingseinrichtungen in Roxel und Wolbeck benötigt.

Bereits in der Ratsvorlage vom Februar hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die prekäre Situation für eine Überbrückungszeit auch zur Nutzung von Containern zwingen könnte. An dieser Situation hat sich nichts geändert. Zwar konnten einzelne Ausweichquartiere mit fünf bis 20 Plätzen gefunden werden. Von Entspannung kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil. Flüchtlinge müssen vermehrt in Obdachlosenunterkünften, in Einzelfällen auch schon in Hotels untergebracht werden.

Mittlerweile leben in Münster rund 900 Flüchtlinge, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Davon wurden 426 allein im Jahr 2012 aufgenommen - fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Dezember wurden 45 Personen aufgenommen, im Januar 2013 waren es 52.

Die Stadtverwaltung hat Vertretungen aus den Ratsparteien, den betroffenen Bezirksvertretungen, dem Integrationsrat sowie in der Flüchtlingspolitik engagierte Ehrenamtliche und Kirchenvertreter über die aktuelle Situation informiert. Der Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten Jochen Köhnke stellte ihnen am Donnerstag, 28. Februar, die Vorschläge für die Container-Notlösungen vor. Er traf dort auf Verständnis, dass unter den gegebenen Umständen diese vorübergehende Unterbringung unausweichlich ist.

Alle Wohncontainer sollen auf dem Gelände der bestehenden Einrichtungen unmittelbar an diese angebunden werden. Für die Einrichtung am Kappenberger Damm kann dazu eine unmittelbar angrenzende landwirtschaftliche Fläche genutzt werden. Das Gelände bei der Einrichtung Im Sundern bietet ausreichend Platz. Bei der Einrichtung Hoppengarten können Container für 25 Personen aufgestellt werden, damit kann der Spielplatz auf der Außenfläche erhalten bleiben.

Vorteil dieser Überbrückungslösung: Sie kann schnell umgesetzt werden und ist auch preisgünstiger als die Unterbringung der Menschen in Hotels. Die Stadtverwaltung legt Wert darauf, dass es sich um eine befristete Maßnahme handelt. Jochen Köhnke: "Container genügen nicht dem vom Rat beschlossenen Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Konzept setzt auf Nachhaltigkeit und schafft unter anderem durch überschaubare Übergangswohnheime, Betreuung und engagierten Einsatz von ehrenamtlichen Bürgern echte Integrationschancen."

Die Verwaltung wird nun eine Vorlage zur Errichtung der Container erarbeiten. Sie wird voraussichtlich ab April in den politischen Gremien beraten und kann dann im Mai vom Rat beschlossen werden.

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