27.04.2015
NRW will Notunterkunft wieder mit Flüchtlingen aus anderen Ländern als dem Kosovo belegen
Innenminister Jäger antwortet auf Schreiben von Stadtrat Paal / Hygiene und medizinische Versorgung einwandfrei
Münster (SMS) Das Land NRW ändert seine Belegungspraxis in der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten ehemaligen Wartburgschule. Es werden "kurzfristig wieder Asylsuchende aus anderen Herkunftsländern (als dem Kosovo), also auch Menschen mit einer realistischen Bleibeperspektive untergebracht werden", teilte Innenminister Ralf Jäger in einem Schreiben an Stadtrat Thomas Paal mit.
Der Minister reagierte damit auf einen Brief von Stadtrat Paal von Anfang April. Darin hatte Paal darauf hingewiesen, dass das Land die Belegung der von ihm genutzten Unterkunft entscheidend geändert habe und seit Ende März ausschließlich Menschen aus dem Kosovo untergebracht würden. Das erwecke den Eindruck, dass das Land die Unterkunft zu einer reinen "Abschiebeeinrichtung" entwickle. Eine Einrichtung ausschließlich für Menschen ohne Aufenthaltsperspektive verändere deren Charakter und stelle auch das bürgerschaftliche Engagement massiv in Frage.
Diesem Einwand hat der Innenminister mit der Entscheidung, die Belegungspraxis zu ändern, Rechnung getragen. Zum Verfahren in den zurückliegenden Wochen bekräftigte Minister Jäger, unter den abgelehnten Asylsuchenden aus dem Kosovo, die seit Ende März mit Charterflügen abgeschoben wurden, habe sich keine Person aus der Notunterkunft in Münster befunden. "Rückführungen aus dieser Einrichtung sind auch nicht für die nächste Sammelchartermaßnahme vorgesehen", so Jäger. Flüchtlinge aus dem Kosovo, die aus eigenem Entschluss zurück wollten, könnten bis auf Weiteres Hilfen des Landes zur kurzfristigen Rückkehr beantragen. In diesem Rahmen seien am 23. April auch acht Menschen aus der Notunterkunft mit einem vom Land organisierten Flug zurückgekehrt.
Das ehemalige Schulgebäude hat die Stadt bis zum Beginn der Sommerferien für neu ankommende Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Betrieben wird es von den sehr engagierten münsterschen Hilfsorganisationen ASB, DRK, JUH und Malteser in Zusammenarbeit mit der Stadt. Das Sozialamt und das Gesundheitsamt überzeugten sich am Montag, 27. April, bei einer Begehung zum vermehrten Mal vom Zustand der Einrichtung. Sie nahmen "sensible" Bereiche unter die Lupe, wie Dusch- und Waschräume, Wäscheraum, Kinderbetreuungsraum, Sanitätsstation und Krankenzimmer. Ergebnis: Die Unterkunft befindet sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand.
Auch Gemeinschaftsräume wie Fernsehraum, Gebetsraum, Cafe, Foyer, Flure und der Außenbereich waren vorbildlich. Die anwesende Sozialarbeiterin einer Hilfsorganisation bestätigte, dass die Grundstimmung - soweit unter den Bedingungen einer Notunterkunft möglich - entspannt und der Umgangston der Flüchtlinge untereinander und mit den Mitarbeitern höflich und freundlich sei.
Ebenfalls überprüft wurde die medizinische Versorgung. Es zeigte sich, dass kühlpflichtige Arzneimittel der Flüchtlinge im Sanitätsraum ordnungsgemäß gelagert und herausgegeben werden. Krankheitsverläufe, Impfungen und Röntgenaufnahmen werden dokumentiert. Wenn nötig, ist eine einwandfreie medizinische Versorgung etwa in der Uniklinik sichergestellt. Verschriebene Arzneimittel werden am gleichen Tag per Bote angeliefert und ausgegeben.
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Sozialamtsleiterin Dagmar Arnkens-Homann (2.v.r.) und vom Gesundheitsamt Amtsleiter Dr. Norbert Schulze Kalthoff (r.) und Dr. Dagmar Schwarte überzeugten sich vom einwandfreien Zustand der Notunterkunft; Michael Krimpmann vom DRK führte sie durch die Räume. - Foto: Presseamt Münster. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.