Massenarbeitslosigkeit sei eine zentrale sozialpolitische Herausforderung, die gerade auch die Kommunen betreffe. Diese engagierten sich zum Teil sogar bis über die Grenzen ihrer Zuständigkeit hinaus, stellt der Städtetag fest. „Das können wir aus Münster nur bestätigen“, unterstrich Barbara Schlemann unter Hinweis auf die vielen Initiativen und auch Erfolge der städtischen Beschäftigungspolitik.
Die Kommunen des Städtetages wollten sich aus ihrer Verantwortung keineswegs zurückziehen, betont der Hauptausschuß. Bund und Länder hätten jedoch dafür die Rahmenbedingungen zu gewährleisten und die Städte wirksam zu unterstützen. Die Städte dürften in ihrer Handlungskraft nicht, wie zur Zeit der Fall, etwa durch eine „extrem restriktive Zuweisungspolitik des Bundes“ geschwächt werden. Vielmehr sei Rückendeckung für arbeitsplatzschaffende wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen gefragt.
In „Thesen zur Zukunft der städtischen Zentren“ spricht sich der Hauptausschuß für ein Bündel von Instrumenten gegen die drohende Verödung von Innenstädten aus: effektive Wohnungsbaupolitik, stadtteilorientierte Entwicklung, Ansiedlung von vielfältigem und attraktivem Einzelhandel in den Zentren statt auf der „grünen Wiese“, besserer öffentlicher Nahverkehr.
„Aber auch ‘Sicherheit in der Stadt’ gehört zu den wichtigen Themen“, berichtete die Bürgermeisterin. Unabhängig von der gesamtstaatlichen Verantwortung hätten darauf auch die Kommunen entscheidenden Einfluß, erinnert der Städtetag und nennt als Beispiele die Kultur-, Bildungs- und Jugendarbeit. „Dieses Thema diskutieren wir zur Zeit in Münster ohnehin zur Zeit intensiv im Zusammenhang mit dem Konzept für einen ‘Kriminalpräventiven Rat’“, ergänzte die Bürgermeisterin.
Angemessen wäre es nach Einschätzung von Barbara Schlemann gewesen, wenn der Hauptausschuß des Städtetages die Bedeutung einer nachhaltigen Umweltpolitik für die Steigerung der Attraktivität von Innenstädten stärker betont hätte. Gerade Münster habe dieser Säule der städtischen Politik einen wichtigen Rang eingeräumt und messe innerstädtische Entwicklungsmaßnahmen am Kritierium der Umweltverträglichkeit.