Münster (SMS) Die Kaufverträge für das Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Münster-Gremmendorf und der ehemaligen Oxford-Kaserne in Münster-Gievenbeck sind unterschrieben. Oberbürgermeister Markus Lewe und Dr. Gerald Brummund, Verkaufsleiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für Nordrhein-Westfalen, gaben bei einem Notartermin am Mittwoch, 18. April, grünes Licht für die Unterzeichnung der Verträge. Nun werden sie dem Rat der Stadt Münster und den zu beteiligenden Gremien des Bundes zur Genehmigung zugeleitet. Die Übergabe der Grundstücke erfolgt, nachdem der Rat sowie Bundestag und Bundesrat den Verträgen zugestimmt haben.
"Das ist ein bedeutender Tag für Münster", sagte OB Lewe nach der Beurkundung der Kaufverträge. "Nun stehen der Stadt rund 75 Hektar für die schrittweise Entwicklung der neuen Wohnquartiere in den Stadtteilen Gremmendorf und Gievenbeck zur Verfügung", so der Oberbürgermeister. BImA-Verkaufsleiter Dr. Brummund freute sich über den erfolgreichen Abschluss der schwierigen Verhandlungen. "Damit leistet die BImA einen großen Beitrag zur Verbesserung der Wohnraumversorgung in Münster", so Dr. Brummund.
Im Herbst 2017 war zunächst für die York-Kaserne in Gremmendorf ein Durchbruch bei der grundlegenden Einigung zu zentralen Fragen der Wertermittlung erzielt worden. Für die Oxford-Kaserne in Gievenbeck folgten die entscheidenden Schritte im Anschluss parallel zur Einigung über Einzelheiten für die York-Kaserne. In den zurückliegenden Monaten schlossen sich zahlreiche lange Verhandlungsrunden an, um in allen Details der umfangreichen Regelungsbedarfe Einigkeit zu erzielen und die Vertragstexte abzustimmen.
Bis zum letzten Moment hing die Beurkundung des Kaufvertrags der York-Kaserne davon ab, ob die Stadt Münster und das Land NRW sich rechtzeitig über die Landeseinrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände der York-Kaserne einigen. Darüber verhandelte OB Lewe bis zuletzt auf oberster Ebene mit dem Land, um die Zustimmung zur Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE, bzw. ab 1. Juli der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)) an einen Alternativstandort innerhalb des Stadtgebiets zu erreichen. Die Einigung in dieser Frage war Voraussetzung für die Freigabeerklärung des Landes gegenüber der BImA, die eine Fläche nur dann verkaufen darf, wenn keine anderweitigen Nutzungen entgegenstehen.
Als Standort für die Verlagerung der EAE bzw. ZUE haben Stadt und Bezirksregierung ein städtisches Grundstück im Bereich Pulverschuppen identifiziert, so dass diese Flächen auf dem Gelände der ehemaligen York-Kaserne nun ebenfalls entwickelt werden können. Die Landesregierung hat dieser Verlagerung zugestimmt.
"Ich danke Regierungspräsidentin Dorothee Feller und Ministerpräsident Armin Laschet für die Unterstützung der Stadt Münster, die Flächen der York-Kaserne vollständig zu erwerben", sagte der Oberbürgermeister. "Die ZUE wird zwar vorerst am Standort verbleiben. Das aber nur so lange, bis ein Alternativstandort hergerichtet ist. Damit hat Gremmendorf die erfreuliche Perspektive: Der Weg für die schrittweise Entwicklung der vollständigen Fläche der York-Kaserne ist jetzt frei", so OB Lewe.
Zugleich dankte der Oberbürgermeister der BImA für die Fortführung der Verhandlungen in den vergangenen Monaten trotz der Unsicherheit nach dem Ratsbeschluss vom Januar 2018. Dieser hatte es abgelehnt, in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) anzusiedeln. Das wiederum hatte Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Freigabe des Landes zum Verkauf der Fläche verursacht. OB Lewe: "Hier hätten wir Anfang des Jahres bereits einen entscheidenden Schritt weiter sein können. Umso mehr danke ich BImA-Verkaufsleiter Dr. Gerald Brummund und seinen Mitarbeitern dafür, dass er die Vertragsverhandlungen mit der Stadt vertrauensvoll fortgeführt hat."
Der Ratsbeschluss über die Kaufverträge ist für die nichtöffentliche Sitzung am 16. Mai vorgesehen. Die Verträge enthalten einen Preisnachlass für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. "Damit wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Münster mit mehr als 10 Millionen Euro unterstützt", erläutert Dr. Gerald Brummund die Auswirkung der sogenannten Verbilligungsrichtlinie für die Verträge. "Das wird vor allem dem städtischen Wohnungsbauunternehmen Wohn- und Stadtbau GmbH zugutekommen, das insgesamt 550 öffentlich geförderte Wohnungen auf den beiden Konversionsflächen erstellen soll", so Stadtbaurat Robin Denstorff. Weitere Vergünstigungen hat die BImA für die Gemeinbedarfsflächen eingeräumt, etwa für Kitas, Sporthalle und Bürgerhaus.
Für die Entwicklung der Flächen ist das eigens zu diesem Zweck gegründete städtische Tochterunternehmen KonvOY GmbH zuständig. Deren Geschäftsführer ist derzeit noch Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier ist. "Die KonvOY GmbH steht bereit, um nach Besitzübergang mit der Entwicklung der beiden Kasernenflächen zu beginnen", so Alfons Reinkemeier.
Die technischen Ämter der Stadtverwaltung haben die Straßen-, Entwässerungs- und Freiraumplanungen für beide Kasernenflächen bereits weitgehend vorbereitet. So kann zeitnah die Erschließung und Vermarktung der Flächen begonnen werden. "Sie haben dafür gesorgt, dass außer den Satzungsbeschlüssen auch schon bald Baubeschlüsse gefasst werden können", würdigte Stadtbaurat Robin Denstorff das Engagement der Ämter in seinem Dezernat.
Damit ist Münster seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen. Oberbürgermeister Lewe: "Die Stadt, die Wohn- und Stadtbau und die KonvOY werden auf der Grundlage der umfangreichen Vorbereitungen die neuen Quartiere zügig entwickeln und für 10 000 Menschen Wohnraum schaffen."
4 Fotos:
Notartermin zur Vertragsunterzeichnung mit OB Markus Lewe (rechts) und BImA-Verkaufsleiter Dr. Gerald Brummund.
Notartermin zur Vertragsunterzeichnung (von links): Peter Waanders (BImA), BImA-Verkaufsleiter Dr. Gerald Brummund, Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier, Stadtbaurat Robin Denstorff, OB Markus Lewe, Dezernent Siegfried Thielen.
Zum Abschluss des mehrjährigen Verhandlungsmarathons ein Handschlag zwischen OB Markus Lewe und Dr. Gerald Brummund.
Dicke Stapel von Dokumenten sind Bestandteil der Kaufverträge zwischen Stadt und BImA. - Fotos: Presseamt Münster. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.