Münster (SMS) Die Richtlinien zum Umgang mit ehemals von den britischen Streitkräften genutzten Kasernen müssen vereinfacht werden. Das fordern die von Konversion betroffenen Städte Bielefeld, Detmold, Gütersloh, Herford, Münster und Paderborn in einer gemeinsamen Erklärung.
In einem Positionspapier zum "Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA-Gesetz) sprechen sich die sechs Oberbürgermeister und Bürgermeister der westfälischen Städte dafür aus, wesentliche Regelungen zum Umgang mit Konversions-Liegenschaften beizubehalten und an entscheidenden Stellen zu schärfen. Nur so ließen sich die gewaltigen Zukunfts-Herausforderungen durch die frei gewordenen Flächen in den Kommunen bewältigen.
Wesentliche Instrumente wie die Erstzugriffs-Option und die sogenannte Verbilligungsrichtlinie dürfen nach Auffassung der Städte nicht angetastet werden. Diese seien für die Kommunen wichtig und zielführend, um dem durch Konversion militärischer Flächen ausgelösten Strukturwandel zu begegnen und Flächen für den geförderten Wohnungsbau zu schaffen.
Dringend fordern die Städte, insbesondere die Bereitstellung von Flächen für den geförderten Wohnungsbau zu vereinfachen. Eine Vereinfachung und Erweiterung der Fördertatbestände und die gerechtere Verteilung der Risiken und Pflichten zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den Kommunen sei unbedingt erforderlich. Bei der Ermittlung des Kaufpreises seien die wohnungspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Ziele der betroffenen Kommunen anzuerkennen und gleichberechtigt zur Erlösmaximierung zu gewichten. Nur so sei es möglich, dass Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Entwicklungsperspektiven bieten und die brachfallenden Flächen im Sinne eines sparsamen Bodenverbrauchs kurzfristig sinnvoll nachnutzen könnten.
Mit ihrem "Positionspapier zum BImA-Gesetz und nachgelagerten Richtlinien" wollen die sechs Städte für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einen Impuls geben. Ziel ist es, das BImA-Gesetz in der nun beginnenden Legislaturperiode zu verbessern und zu vereinfachen.
Anlage (pdf):
Positionspapier