Münster (SMS) 400 Vorschläge hatten die Münsteranerinnen und Münsteraner für Münsters dritten Bürgerhaushalt eingereicht und davon 95 in die Bestenliste gewählt. Zu jedem der 95 Vorschläge hat die Stadtverwaltung nun eine Stellungnahme erarbeitet und diese in einem Dokumentationsband zusammengefasst. Die Stellungnahme enthält auch eine Empfehlung an die politischen Gremien, ob ein Vorschlag aufgegriffen werden soll oder nicht. Aus Sicht der Verwaltung sollten 62 Vorschläge weiterverfolgt werden. Das bedeutet, sie sollen aufgegriffen bzw. teilweise aufgegriffen werden oder fließen in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.
27 der 95 Vorschläge befassen sich mit den drei Schwerpunktthemen des Bürgerhaushalts 2014 (Öffentlicher Personennahverkehr / Wohnen und Gewerbe / Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit). Der Vorschlag, eine "Stadtbus-Ringlinie" in Münster einzuführen, ist auch im 3. Nahverkehrsplan der Stadt Münster enthalten und damit seitens der Verwaltung aufgegriffen. Aufgegriffen werden soll auch der Vorschlag, das Projekt "Wohnen für Hilfe" zu stärken. Und aus dem Bereich "Sauberkeit" kann etwa der Vorschlag umgesetzt werden, einen weiteren Abfallbehälter in den Grünflächen am Stadtbad Ost aufzustellen.
Verkehrsfragen spielen auch im dritten Bürgerhaushalt wieder eine große Rolle. Allein 26 der 95 Vorschläge der Bestenliste befassen sich mit Themen rund ums Fahrrad und Auto oder baulichen Aspekten von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen. So beschäftigten sich Vorschläge mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerstädtischen Straßen, der Optimierung von Ampelanlagen, der Errichtung weiterer Fahrradständer oder der Ausweisung weiterer Fahrradstraßen.
Auch zum Thema Finanzen befinden sich Vorschläge auf der Bestenliste: angefangen bei dem Vorschlag, das städtische Haushaltsdefizit kontinuierlich abzubauen, über ein besseres Controlling der städtischen Ausgaben am Jahresende bis hin zur Kürzung städtischer Zuschüsse.
Die Dokumentation der 95 bestplatzierten Bürgervorschläge liegt dem Rat in seiner Sitzung am 10. September vor. Dort werden die Vorschläge aber noch nicht behandelt. Zunächst befassen sich damit die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse in ihren Etatberatungen im November und Anfang Dezember. Ein abschließendes Votum des Rates ist für die Etatsitzung am 10. Dezember vorgesehen.
Die Stellungnahmen zu den 95 bestplatzierten Bürgervorschlägen in Münsters Internet-Portal: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de
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09.09.2014