(SMS) Das Haushaltsjahr 1998 endet für die Stadt Münster erheblich besser, als es begonnen hat. Der Kreditbedarf sinkt um 65,2 Mio DM und die ursprünglich einkalkulierte Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 24,1 Mio DM wird nicht erforderlich. Stattdessen kann die Stadt ihre Rücklagen für künftige Investitionen sogar um 10 Mio DM auffüllen. Das geht aus dem Entwurf des Kämmerers für den Nachtragsetat 1998 hervor. Er wird am 28. Oktober in die Finanzkommission eingebracht und voraussichtlich am 11. November vom Rat beschlossen.

"Die aktualisierten Zahlen bedeuten nicht, daß für Münster urplötzlich das Goldene Zeitalter angebrochen ist", dämpft Stadtkämmerer Dr. Berthold Tillmann allzu große Euphorie und mögliche Begehrlichkeiten. "Wir können in diesem Jahr dank der örtlichen Wirtschaft unerwartete, ungewöhnlich hohe Gewerbesteuer-Nachzahlungen von voraussichtlich 120 Mio DM verbuchen", erläutert der Stadtkämmerer. Dieser Vorgang sei allerdings einmalig und nicht ohne weiteres in die nächsten Jahre übertragbar.

Ohnehin kommen die 120 Mio DM Mehreinnahmen nicht allein den städtischen Finanzen zugute. Rund 25 Mio DM sind davon für die Gewerbesteuerumlage und an den Fonds Deutsche Einheit abzuführen, und im nächsten Jahr werden die Mehreinnahmen aus 1998 zu einer Erhöhung der Umlage für den Landschaftsverband um 13 Mio DM führen.

Dennoch, Münster ist für die kommenden mageren Jahre nach dem jetzigen Stand der Finanzen besser gerüstet, als das noch vor einem halben Jahr zu erwarten war. Die Neuverschuldung im Haushaltsjahr 1998 wird nicht 143 Mio DM, sondern "nur" knapp 78 Mio DM betragen. Bisher war im Etat lediglich die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung von 25,7 Mio DM an den für Zukunftsinvestitionen maßgeblichen Vermögenshaushalt vorgesehen. Nun kann die Stadt zusätzliche 48 Mio DM aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als Eigenkapital für Investitionen abführen.

Daneben paßt der Nachtragsetat auch die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für Investitionen im Hoch- und im Tiefbau dem aktuellen Stand der Bauarbeiten und der voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahresende an. Hier sinken die Ausgaben um 34 Mio DM. Der größte Teil dieser Summe wird in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre erneut veranschlagt.

Stadtkämmerer Dr. Tillmann: "Die Zahlen des Nachtragsetats 1998 bedeuten unter dem Strich, daß wir nicht nur für 1999, sondern wohl auch für die Jahrtausendwende von einem ausgeglichenen städtischen Etat ausgehen können. Wenn man sich die Finanzlage in anderen Städten anschaut, ist das für Münster sicherlich ein Grund zum verhaltenen Jubel."