(SMS) Mit großer Offenheit reagiert Patrick Hasenkamp, Werkleiter der münsterschen Abfallwirtschaftsbetriebe, auf den Vorwurf mangelnder Transparenz bei der Gebührenkalkulation. "Die Abfallsatzung ist korrekt, unsere Gebühren sind sauber kalkuliert. Das haben uns unabhängige Gutachter dreifach bescheinigt." Dennoch werden die AWM für die kommenden Jahre ihre Kalkulation in Teilen modifizieren. Ursache ist das mittlerweile beendete Verwaltungsgerichtsverfahren, bei dem drei Bürger gegen ihren Gebührenbescheid geklagt hatten. In einem Erörterungstermin am 29.05.2009 hatte der vorsitzende Richter, der die Klagen gegen Gebührenbescheide aus dem Jahr 2008 geprüft hatte, die Gebührenpraxis der Abfallwirtschaftsbetriebe bestätigt. Bezüglich der Bioabfallgebühren gab er verschiedene Anregungen zur Ausdifferenzierung der Gebühren 2010, die auch für ein besseres Verständnis sorgen könnten. Außerdem riet er dazu, durch die Aufhebung der beklagten Gebührenbescheide weitere Gerichtskosten zu vermeiden. "Die inhaltlichen Anregungen werden wir natürlich ab sofort in unseren Kalkulationen berücksichtigen“, so Hasenkamp. Mit Rücksicht auf die ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsrichters, über den Erörterungstermin Stillschweigen zu wahren, hatten sich die AWM bisher nicht öffentlich zu der Aufhebung dieser Gebührenbescheide geäußert. Die Mitglieder der politischen Gremien werden von den AWM auf dem Laufenden gehalten. Die abfallpolitischen Sprecher von CDU und SPD hatten sich bereits erkundigt und wurden ausführlich über die Hintergründe der aktuellen Diskussion informiert. „Dieses Angebot gilt im Besonderen auch für unser Aufsichtsgremium", bietet Hasenkamp an. „Die Mitglieder des Werksausschusses der AWM und des Rates konnten und können alle Unterlagen einsehen und natürlich auch so lange Fragen stellen, bis sie sich eine fundierte Meinung gebildet haben. Grundsätzlich müssen wir aber davon ausgehen, dass vor der Beschlussfassung zur Abfallsatzung und zu den Abfallgebühren aus Sicht der Entscheidungsträger alle Fragen ausgeräumt sind.“ Das Verwaltungsgericht Münster bescheinigt dem Rat übrigens, dass dieser sein Ermessen ordnungsgemäß, das heißt auf der Grundlage ausreichender Informationen, ausgeübt habe. Die AWM werden als städtischer Eigenbetrieb jährlich durch das städtische Rechnungsprüfungsamt, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und das Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Der Prüfer des Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigte den AWM nach der Prüfung des Jahresberichtes 2008 in der letzten Sitzung des Werkausschusses gute Arbeit und lobte insbesondere – die Gebührentransparenz! „Gleich mehrfach wurden die Gebührenkalkulationen der AWM gerichtlich bestätigt", so AWM-Chef Hasenkamp. "Wir sind einerseits städtisch und andererseits ein Wirtschaftsunternehmen. Da ist die Gebührenkalkulation eine hoch komplizierte Materie."