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(SMS) Der Lenkungsausschuss, der die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Münster begleitet, hat Ziele und Bedingungen verabschiedet, die Grundlage für die Verhandlungen über eine zukünftige Zusammenarbeit mit potenziellen Partnern sein sollen. Wie Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann mitteilte, hat das Gremium das Papier einstimmig verabschiedet. Dem Lenkungsausschuss gehören Vertreter des Rates und der Verwaltung sowie der Geschäftsführung, der Prokuristen und des Betriebsrates der Stadtwerke an.

Der Zielkatalog wurde unter Moderation des von der Stadt beauftragten Beratungsunternehmens Sal. Oppenheim erstellt. Insgesamt haben die Ausschussmitglieder 23 Ziele auf der Grundlage des Ratsbeschlusses formuliert, mit dem im November die Teilprivatisierung eingeleitet wurde.

Wichtige Ziele und Bedingungen für eine strategische Partnerschaft sind demnach die Stärkung und Weiterentwicklung der Stadtwerke, der Erhalt und der Ausbau der Arbeitsplätze am Standort Münster unter anderem durch Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit Strom, Wasser, Fernwärme und Gas. Ausdrückliche Zielsetzung ist auch die ausschließliche Beteiligung eines strategischen Partners an der Versorgungssparte ohne jeglichen Einfluss auf den Verkehrsbereich. Außerdem soll der kommunale Einfluss auf die Führung des Unternehmens gewahrt bleiben.

"Diese Ziele sind sowohl aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger als auch aus Sicht der Belegschaft unbedingt und ohne Abstriche zu erfüllen", erklärte Tillmann. Darüber ist nach Auffassung des Lenkungsausschusses bei einer zukünftigen Zusammenarbeit mit einem strategischen Partner der Erhalt des steuerlichen Querverbunds sowie der Erhalt der Konzessionsabgaben und Gewerbesteuerzahlungen zu gewährleisten.

Tillmann freute sich über das einstimmige Votum des Lenkungsausschusses. "Das ist angesichts der aktuellen Diskussion über die Teilprivatisierung nicht selbstverständlich", so der Oberbürgermeister. Er würdigte ausdrücklich "die konstruktive und aktive Beteiligung der Stadtwerke-Betriebsräte", die vorbehaltlich des Ergebnisses des Bürgerentscheides am 16. Juni an der Zusammenstellung des Zielkatalogs mitgearbeitet haben. Dies zeige, dass die Belegschaft sich sehr eng mit dem Unternehmen, in dem sie arbeiteten, verbunden fühlten und seine Zukunft aktiv mitgestalten wollten. Deshalb sei es nur konsequent, dass neben dem Erhalt der Mitbestimmungsrechte auch die Prüfung der Möglichkeit zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch die Belegschaft in den Ziel- und Bedingungskatalog aufgenommen worden sei.

"Mit der Verabschiedung des Katalogs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Teilprivatisierung getan worden, ohne dass vor dem Bürgerentscheid am 16. Juni unumkehrbare Fakten geschaffen worden sind", erklärte der Oberbürgermeister. Insofern helfe der Zielkatalog den Bürgerinnen und Bürgern bei der Entscheidungsfindung, da nun deutlicher werde, welche Auswirkungen die Teilprivatisierung haben könne und welche nicht.