19.01.1999

Tüns: Reformprozeß nicht durch organisatorische Vorgabe beenden

Münsters Oberbürgermeisterin appelliert an Ministerpräsident Clement / Westfalen-Lippe braucht den Landschaftsverband

(SMS) "Für Westfalen ist der Landschaftsverband ein gewichtiger und unverzichtbarer Teil der historischen regionalen Identität", betont Oberbürgermeisterin Marion Tüns in einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement. Mit Nachdruck fordert sie die Landesregierung dazu auf, "auf dem Weg zur Verwaltungsstrukturreform die regionalen kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen, regionale Besonderheiten und regionales Empfinden im Blick zu behalten".

Gegen eine Auflösung des Landschaftsverbandes sprechen nach Überzeugung der münsterschen Oberbürgermeisterin viele gewichtige Gründe. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe seine Fähigkeit zur effizienten und bürgernahen Arbeit bewiesen. Gutachten belegten, daß er auf dem Weg der "inneren Modernisierung" schon vieles erreicht habe. Er bringe die besten Voraussetzungen für die Ziele der Verwaltungsstrukturreform mit.

Marion Tüns: "Die Auflösung des Landschaftsverbandes wäre für die Stadt Münster, für den kommunalen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt eine zusätzliche erhebliche Belastung, die auch von den gemeinsamen Anstrengungen aller gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt nicht aufgefangen werden könnte."

Die Oberbürgermeisterin erinnert an eine Resolution des Rates der Stadt Münster, die sich für einen "ergebnisoffenen und transparenten Reformprozeß" unter Berücksichtigung der regionalen Interessen und der spezifischen Standortinteressen Münsters ausspricht. Am Beginn des Prozesses dürften nicht einfach organisatorische Vorgaben stehen. Vielmehr müsse eine kritische Betrachtung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung am Anfang stehen.

Sie appelliert an die Landesregierung, "den richtigerweise eingeschlagenen Weg zu einer Verwaltungsstrukturreform nicht mit einer vorschnellen Organisationsentscheidung zu beenden und die regionalen Belange und Interessen Westfalens ernst zu nehmen". Marion Tüns: Die Entscheidungen zur Verwaltungsstrukturreform "lassen die Leistungsstärke Münsters, des Münsterlandes und der Region Westfalen-Lippe nicht unberührt".