"Rat und Verwaltung sind sich seit mehreren Jahren mit der Bezirksregierung einig, dass vor allem die Ausgaben gesenkt werden müssen", sagte Stadtkämmerin Helga Bickeböller. Insofern beinhalte die Bewertung der Münsteraner Haushaltssituation durch die Bezirksregierung nichts Neues. Momentan setze die Stadt mit Erfolg ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm mit Einsparungen von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2005 um. "Ich sehe wie die Bezirksregierung, dass dies ein wichtiger und erforderlicher Schritt ist und dass dieser Sparkurs konsequent weiterverfolgt werden muß", sagte Bickeböller.
Die Stadtkämmerin sieht daher auch keinen Anlass, den eingeschlagenen finanzpolitischen Konsolidierungskurs zu ändern. "Wir sind nicht an dem Punkt, an dem wir in großem Stil städtische Dienstleistungen streichen müssten, wie von der Bezirksregierung angeregt", sagte Bickeböller.
Auch wenn das aus dem Schreiben vom Domplatz nicht hervorgehe, sei Münster noch immer eine von maximal drei Großstädten in Nordrhein-Westfalen, die nicht der Haushaltssicherung unterlägen und einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen könnten. "Wenn das Schreiben der Bezirksregierung ein ‚Blauer Brief‘ wäre, wären alle anderen in der Klasse schon längst sitzengeblieben", so Bickeböller. Dennoch nehme die Verwaltung die Hinweise der Bezirksregierung ernst und werde sie in die weiteren Überlegungen miteinbeziehen.
Zwar sei ohnehin geplant, Standards zu senken, Projekte zu überprüfen und Personal abzubauen, aber drastische Einschnitte wie die Schließung von Büchereien und Schwimmbädern oder die Streichung von Betreuungsangeboten für Kinder, wie sie in anderen Städten an der Tagesordnung seien, seien in Münster noch nicht notwendig. Ob man dies angesichts der unausgeglichenen Finanzplanung für die Folgejahre auch auf längere Sicht ausschließen könne, sei noch offen.
Allerdings bedeute der geplante Abbau von etwa 150 Stellen in den nächsten vier Jahren ohnehin auch Einschränkungen von Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger. Weitere erhebliche Einsparungen seien aber nicht möglich, ohne mehr als bislang auch bei den Leistungen an die Bürgerschaft anzusetzen, auch wenn dies weder Politik noch Verwaltung gerne täten. Allerdings sei der Hinweis der Bezirksregierung auf das hohe Niveau des städtischen Leistungsangebotes in Münster, das angesichts zurückgehender Einnahmen möglicherweise nicht mehr gehalten werden könnte, gerade auch mit Blick auf die Situation in anderen Städten durchaus richtig.
Bezeichnend für die Finanzmisere in den Kommunen sei aus ihrer Sicht die Einschätzung der Bezirksregierung, dass die vor allen Dingen auf einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen basierenden Erwartungen für die nächsten Jahre mit einem erheblichen Risiko behaftet seien, erklärte Bickeböller. "Diese Einschätzung steht in deutlichem Widerspruch zu den positiven Prognosen der Bundesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung und den damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen", sagte die Stadtkämmerin.
Eine Hilfe für die Kommunen sei es sicherlich, wenn Bund und Land in Zukunft davon absehen würden, zusätzliche Aufgaben und Kosten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. "Das Bundesgesetz zur Grundsicherung ist ein gutes Beispiel dafür: Es ist sozialpolitisch auch aus kommunaler Sicht sehr sinnvoll. Wenn aber, wie wir befürchten müssen, die Stadt Münster auf 80 Prozent der Kosten in Millionenhöhe sitzenbleibt, hat unser Haushalt ein großes zusätzliches Problem", sagte Bickeböller. Leider könne auch die Bezirksregierung in ihren Stellungnahmen zu den kommunalen Haushalten nur auf solche Probleme und ihre Folgen hinweisen, sie aber nicht lösen oder vermeiden.