"Es gibt kein Netz! Da ist kein doppelter Boden!" fasste die Finanzchefin die Konsequenz aus dem knappen Haushaltsausgleich zusammen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich bei den Einnahmen noch Einschnitte ergäben, vor allem als Konsequenz aus der letzten Steuerschätzung und den Reaktionen des Landes Nordrhein-Westfalen darauf im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
Bei wesentlichen Einbrüchen stünden dann keine Ausgleichsinstrumente mehr zur Verfügung. Denn der letzte frei verfügbare Teil der allgemeinen Rücklage (12,1 Mio Euro) sei bereits zum Haushaltsausgleich 2003 in den Entwurf eingeflossen. Zudem mussten für die nächsten vier Jahre bereits in erheblichem Umfang Veräußerungserlöse als Transfers aus dem Vermögensteil des Haushalts in den Teil der laufenden Einnahmen und Ausgaben gebracht werden (für 2003: 29,2 Mio Euro). Die Kämmerin stellte klar: "Dies ist schlicht eine Notfinanzierung, die in der Systematik der Kameralistik eigentlich nicht vorgesehen ist."
Weiteres Spar- und Konsolidierungsprogramm über 123 Mio Euro
Einen erheblichen Beitrag zum Ausgleich des Haushaltes und zur Verbesserung der Finanzplanung leistet das parallel zum Etatentwurf eingebrachte Spar- und Konsolidierungsprogramm 2003 - 2006. Es enthält für die nächsten vier Jahre Konsolidierungsverschläge mit einem Volumen von 123,3 Mio Euro. Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen halten sich dabei nahezu die Waage, wobei im Bereich der Einnahmen rund drei Viertel den städtischen Gesellschaften zu verdanken sei. Bickeböller hierzu: "Der Konzerngedanke lebt tatsächlich, und zwar auch sehr tatkräftig in und für die Stadt Münster."
Rotstift bei den Personalkosten
Besonders gingen Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann und die Kämmerin auf die städtischen Sparbemühungen im Bereich der Personalkosten ein. Schon das Konsolidierungsprogramm des vergangenen Jahres hat 27 Mio Euro für den Zeitraum bis 2005 als Ziel gesetzt und umgesetzt. 150 Stellen wurden und werden damit eingespart.
Hinzu kommt im Spar- und Konsolidierungsprogramm 2003 - 2006 ein Einsparziel von 8,6 Mio Euro bis 2006. Weitere Mehrbelastungen müssen durch zusätzliche Einsparungen im Personalbereich aufgefangen werden. Nach aktuellem Stand belaufen sie sich bis 2006 auf 6 Mio Euro, unter anderem in Folge der Erhöhung der Rentenbeiträge. Jeder halbe Prozentpunkt Tarifsteigerung, der bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ausgehandelt werde, summiert sich bis 2006 auf 2,9 Mio Euro, die ebenfalls zusätzlich eingespart werden müssten.
"Jetzt geht es ans Eingemachte"
"Wir sind in Münster erstmals an dem Punkt, an dem es ans 'Eingemachte' geht", erklärte Tillmann. So müssten die Investitionen gestreckt und Trägerzuschüsse gekürzt werden. Eine Vielzahl weiterer Einsparungen erforderten zum Teil schwierige Entscheidungen und den Verzicht auf Leistungen, an die man sich in Münster gewöhnt habe. Dennoch könne man bislang Steuererhöhungen und die systematische Schließung städtischer Einrichtungen wie etwa von Schwimmbädern vermeiden.
Insgesamt konnte trotz des weiter abrutschenden Einnahmeniveaus der Stadt der Haushalt des Jahres 2003 im Entwurf ausgeglichen werden. Er beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 785,12 Mio Euro (minus 2,3 Prozent). Durch Streckung von Investitionen bei gleichzeitigem Akzent im Bildungsbereich ist es zudem gelungen, den mittelfristigen Schuldenstand bis 2006 auf rund 700 Mio Euro zu begrenzen.
Die Kämmerin appellierte an den Rat, "nicht umzukippen". Münster spiele vielfach - so wie viele Städte und Gemeinden - die Rolle des letzten Steinchens in einem finanzwirtschaftlichen Domino. Die gemeinsame Aufgabe sei es, dem Haushaltsausgleich Standfestigkeit zu geben, auch wenn Bund, Land und auch der Landschaftsverband drückten und belasteten.