Münster (SMS) Der Entwurf des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2013 weist bei Aufwendungen von 945 Millionen Euro ein Defizit von 63,5 Millionen Euro aus. Das berichteten Oberbürgermeister Markus Lewe und Kämmerer Alfons Reinkemeier. Sie werden den Entwurf am Mittwoch, 19. September, in den Rat einbringen. Der Entwurf berücksichtigt noch nicht das Handlungsprogramm "Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik", das die politischen Gremien in den nächsten Monaten parallel beraten werden und das sich bereits am 12. Dezember im Haushaltsbeschluss des Rates niederschlagen wird.


Eine der Ursachen für das erhebliche Defizit im kommenden Jahr ist der Tarifabschluss im Jahr 2012. Bei Übertragung des Abschlusses für Tarifbeschäftigte auf die Beamten müssen 2013 auch erhebliche Pensionsrückstellungen gebildet werden. Alles zusammen ergibt eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 31 Millionen Euro. In der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe steigen die Aufwendungen weiter ungebremst um 11,5 Millionen Euro. Im Gegensatz dazu steht die Entwicklung der Einnahmen. Das Steueraufkommen ist sogar rückläufig, bei der Gewerbesteuer erwartet die Stadt Mindereinnahmen von 15 Millionen Euro.


Notwendige Investitionen sollen im erforderlichen Umfang trotzdem vorgenommen werden. So sieht die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 ein Bauvolumen von 155 Millionen Euro vor, um die städtische Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Sport und Brandschutz zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Als Folge des vom Rat beschlossenen Investitionsmoratoriums, das zur zeitlichen Streckung des Investitionsprogramms führt, kann die Verschuldung durch langfristige Kredite bis 2016 um 23 Millionen Euro gesenkt werden. Diesem positiven Trend steht die Entwicklung bei kurzfristigen Krediten zur Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit deutlich entgegen: Bis 2016 wird der Bestand von 35 Millionen auf 147 Millionen Euro ansteigen.

In den Haushaltszahlen sind die Effekte möglicher Landeszuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht vollständig enthalten. Nach ersten Modellrechnungen des Landes könnte die Stadt 2013 bisher nicht geplante Zuweisungen von netto etwa 31 Millionen Euro erhalten. Stadtkämmerer Reinkemeier: "Nachdem Münster jahrelang keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, wäre dieser Betrag zwar äußerst willkommen. Gleichwohl würde es sich voraussichtlich nur um einen Einmaleffekt handeln, der die bereits eingetretenen Verluste bei den Steuereinnahmen auch nur zum Teil ausgleichen würde."

Die vom Rat erst kürzlich bekräftigten strategischen Ziele einer nachhaltigen Haushaltspolitik erreicht der Entwurf des Haushaltsplans noch nicht vollständig. "Zwar können wir für das Jahr 2013 die Haushaltssicherung vermeiden und der Etat kann durch den Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen werden. Die im Etatentwurf enthaltene Finanzplanung verringert das Defizit in den Folgejahren aber nicht in dem Umfang, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird", sagte der Kämmerer. Deshalb legt die Verwaltung parallel zum Haushaltsplanentwurf ein millionenschweres Handlungsprogramm vor mit einer Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung der Finanzlage. Dieses wird zusammen mit dem Haushaltsplan beraten.

Anlage (pdf):

Grafiken zum Entwurf des Haushaltsplans 2013