(SMS) "Münster würde die Ausgaben der Landschaftsumlage von jährlich rund 100 Millionen Mark nicht zur freien Verfügung haben, wenn beim Landschaftsverband das Licht ausginge," so kontert Stadtkämmerer Dr. Berthold Tillmann auf Entlastungshoffnungen einiger Kommunen. Weil die Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) unverzichtbar seien, würden sie weitergeführt und müßten auch weiterfinanziert werden - und zwar dann wahrscheinlich direkt von den Mitgliedskommunen. Eine Auflösung berge zudem die Gefahr der Zersplitterung der bisherigen Aufgabenwahrnehmung, was zu erheblich höheren Kosten führen würde.

Münsters Finanzchef stellt klar, daß die Landschaftsumlage, die von den neun kreisfreien Städten und 18 Kreisen in Westfalen-Lippe jährlich an den Landschaftsverband überwiesen wird, der "Mitgliedsbeitrag" sei, mit dem die wichtigen Aufgaben im Sinne der Kommunen erfüllt würden. "Die Landschaftsumlage ist ein ‘Solidartopf’, der sicherstellt, daß die Bürgerinnen und Bürger sowohl in den städtischen als auch in den ländlichen Regionen unseres Landesteils gleichmäßig mit den notwendigen öffentlichen Leistungen versorgt werden", verdeutlicht Tillmann. "Das kann keiner besser als der Landschaftsverband. Daß er mit dem Geld der Mitgliedskommunen gut zu wirtschaften versteht, zeigt auch die kürzlich beschlossene Senkung des sogenannten Umlagesatzes. Das entlastet die Städte und Gemeinden um rund 270 Millionen Mark allein in 1999."

Eine einfache Gegenüberstellung des Mitgliedsbeitrags einer einzelnen Kommune und den Zahlungen, die vom Landschaftsverband für eine Kommune übernommen werden, widerspreche der Ausgleichsfunktion des LWL. "Die Stadt Münster fordert ja auch nicht vom Land Nordrhein-Westfalen, den Gemeindefinanzausgleich auf Landesebene aufzulösen, weil Münster keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält. Die Stadt akzeptiert, daß strukturelle Unterschiede bis zu einem bestimmten Grad ausgeglichen werden müssen, wenn das Land nicht in eine dramatische gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Schieflage geraten soll", betont Münsters Kämmerer mit Blick auf die größeren Zusammenhänge.