10.06.1999

Tüns ruft zur Beteiligung an der Europawahl auf

Oberbürgermeisterin: Europa beginnt in Münster, und Münsters Zukunft liegt im Europa der Regionen

(SMS) Oberbürgermeisterin Marion Tüns ruft die 200 000 Wahlberechtigten in Münster auf, am Sonntag (13. Juni) an der Europawahl teilzunehmen und mit ihrer Stimme auf die Weiterentwicklung Europas Einfluß zu nehmen. "Europa beginnt nicht im fernen Brüssel. Europa beginnt in Münster, und Münsters Zukunft liegt im Europa der Regionen", sagte die Oberbürgermeisterin. Der Kurs der Europäischen Union wirke sich mehr denn je unmittelbar auf die Kommunen aus.

"Der Prozeß der ‘Europäisierung der Kommunalpolitik’ wird zunehmen", so Marion Tüns. Viele Dienstleistungen der Städte und Gemeinden, etwa in den Bereichen Ver- und Entsorgung und Verkehr, seien Regelungen der Europäischen Union unterworfen. Die Niederlassungsfreiheit habe soziale, kulturelle und rechtliche Folgen. Vergabevorschriften und Beihilfekontrollen der EU würden sich überwiegend in den Kommunen niederschlagen, wo zwei Drittel der öffentlichen Investitionen getätigt würden. Für die Anwendung von EU-Recht im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz seien fast ausschließlich die Kommunen zuständig.

Nicht zuletzt verschärfe sich der Standortwettbewerb zwischen den Kommunen in Europa. "Münsters Beitritt zur Euregio und die angestrebte Mitgliedschaft in der europaweiten Städtevereinigung Eurocities ist die richtige Antwort", so Oberbürgermeisterin Tüns. Im Europa der Regionen biete das Gebiet der Euregio mit mehr als drei Millionen Menschen im deutsch-niederländischen Grenzraum gute Entwicklungschancen. Eurocities als Vereinigung von 74 Städten mit über 250 000 Einwohnern sei ein zukunftsweisendes Forum für den Erfahrungsaustausch und die Interessenvertretung der Großstädte. Marion Tüns: "Zum Vereinigten Europa gibt es keine Alternative. Am Sonntag liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, mit ihrer Stimme den künftigen Kurs festzulegen."