(SMS) Der Ausschuß für Soziales und Gesundheit des Rates der Stadt Münster kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der geplanten Verwaltungsstrukturreform in Nordrhein-Westfalen "in einem ungeeigneten Verfahren eine Entscheidung über die Auflösung der Landschaftsverbände zu treffen" und spricht sich für ihren Erhalt aus. Nach einem Anfang März einstimmig verabschiedeten Beschluß werden Landesregierung und Landesgesetzgeber aufgefordert, bei den anstehenden Entscheidungen die Interessen und Beteiligungsrechte der unmittelbar Betroffenen, der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände sowie der Institutionen und Einrichtungen der sozialen Arbeit, der Alten- und der Behindertenhilfe zu beachten.

Gegenüber NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement begründet der Ausschuß für Soziales und Gesundheit seine Resolution mit der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich: "Hier ist insbesondere die Zusammenarbeit des Gesundheitsamtes mit den Einrichtungen des LWL, wie z. B. der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der kommunalen Psychiatriekoordination und der kommunalen Behindertenkoordination zu nennen." Das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien kooperiere hervorragend mit dem Landesjugendamt und besonders mit der Heimaufsicht. Dies gelte auch für das Sozialamt und das Amt für soziale Dienste bei den Hilfen für Personen in sozialen Schwierigkeiten und beim Wohnnest für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Heranwachsende.

Eine Auflösung des LWL würde dem Ausschuß zufolge erhebliche Verschlechterungen in der Versorgung behinderter und psychisch kranker Menschen nach sich ziehen. Es übersteige das Leistungsvermögen der einzelnen kreisfreien Städte und Kreise in ihren jeweiligen Bereichen, die Aufgaben zu übernehmen, die der Landschaftsverband wahrnimmt. Die Schaffung neuer, aber ineffektiv arbeitender Einrichtungen sei keine akzeptable Alternative.