(SMS) Die Stadt Münster durfte den Vertrag mit ECE zum Bau des Preußen-Parks abschließen. Das hat gestern (12. Januar) das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. "Dieser Beschluss lässt uns dem weiteren Verfahren und insbesondere den anderen anhängigen Klagen gelassen entgegen sehen", stellte Stadtdirektor Horst Freye zu der gerichtlichen Bestätigung des Vertrages fest. "Wir werden den Preußen-Park zügig realisieren."

Mit seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht die Beschwerde eines Dortmunder Unternehmens gegen den Vergabeausschuss der Bezirksregierung zurückgewiesen. Die Vergabekammer des Gerichts bestätigte die Entscheidung der Bezirksregierung vom vergangenen Jahr, wonach die Beschwerde unzulässig ist.

Im Kern ging es dabei um die Auslegung eines Schreibens der Bezirksregierung an die Stadt Münster. Die Stadt hatte von Anfang an die Rechtsauffassung vertreten, das Schreiben enthalte keine Weisung, die Vertragsverhandlung für den Preußen-Park mit ECE zu stoppen. Darin wurde sie jetzt ohne Einschränkung bestätigt.