Als erste Kernaussage für den Haushalt 2001 und die Finanzplanung der nächsten Jahre hob die Stadtkämmerin hervor, dass trotz guter Konjunkturlage die Steuereinnahmen der Stadt in den nächsten Jahren stark rückläufig sein werden. Gründe dafür sind die Steuerreform und das Steuerentlastungsgesetz. Während die Unternehmen und die Verbraucher von diesen Entlastungen profitieren, wird die öffentliche Hand - also Bund, Länder und Kommunen -weniger Finanzmasse zur Verfügung haben.
"Dies betrifft Münster insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer. Hier können für die nächsten Jahre nur sehr moderate Zuwächse angenommen werden", so die Stadtkämmerin. Und dabei sind noch nicht alle für die Kommunen relevanten Steuerrisiken berücksichtigt. Mit der Entfernungspauschale und der steuerlichen Abzugsfähigkeit der privaten Altersvorsorge gibt es weitere Risiken, mit denen sich die kommunale Einnahmesituation weiter verschlechtern wird. Dabei blickt Kämmerin Bickeböller auch über den Horizont des sogenannten Finanzplanungszeitraums bis 2004 hinaus und weist darauf hin, dass 2005 die nächste Stufe des Steuerentlastungsgesetzes und damit weitere Einnahmeausfälle anstehen.
Die zweite Kernaussage der Kämmerin lautet: In den Jahren 2001 bis 2003 ist der Haushaltsausgleich nur auf der Basis der Pflichtzuführung und durch Rücklagenentnahmen möglich. Insgesamt rund 51 Mio DM müssen der freien Rücklage in den nächsten drei Jahren zum Haushaltsausgleich entnommen werden, davon rund 25 Mio DM in den Jahren 2001 und 2002 zur Mitfinanzierung von Investitionen. Der verbleibende Rest der freien Rücklage ist reserviert für die künftige Finanzierung von Pensionslasten, für den Straßen- und Kanalbau sowie den Schulbereich. "Alles, was die Stadt Münster zurzeit noch auf der hohen Kante hat, ist damit verplant", stellt sie fest.
Die dritte Kernaussage: Die Nettoneuverschuldung für den Zeitraum bis 2004 konnte auf 200 Mio DM gesenkt werden. Dies wertete Kämmerin Bickeböller positiv. Dennoch bleibt Realismus angesagt.
"Selbst unter Einhaltung dieses Zielwertes steigt für die Stadt Münster die Verschuldung von 939 Mio DM im Jahr 2001 auf rund 1,1 Mrd DM im Jahr 2004. Die Zinsausgaben für Kredite wachsen von rund 51 Mio DM im Jahre 2001 auf rund 61 Mio DM im Jahr 2004 an", heißt das im Klartext. Um auch für künftige Generationen Handlungsspielräume zu erhalten, plädierte die Stadtkämmerin für einen konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs. Sie appellierte an den Rat, dieses nachhaltige Finanzziel in den fachpolitischen Debatten in den nächsten Monaten nicht aus den Augen zu verlieren.
Als praktisches Utensil wurde den Mitgliedern des Rates hierzu ein Lesezeichen für den Haushaltsplanentwurf mit auf den Weg in die Etatberatung gegeben, auf dem die Kämmerin buchstabiert hat, was sie mit Sparen meint:
S OLIDE FINANZEN DURCH ECHTE
P RIORITÄTEN, DIE MIT
A UGENMERK FESTGELEGT,
R ICHTUNGSWEISEND GESETZT UND
E NGAGIERT VERFOLGT WERDEN, ZUM HÖCHSTEN
N UTZEN FÜR DIE STADT MÜNSTER UND IHRE ENTWICKLUNG