Auf welche Summen sich die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer letztlich belaufen werden, kann noch nicht exakt benannt werden. "Fest steht aber, dass es sich nicht um befristete Mindereinnahmen, sondern um einen strukturellen Einbruch handelt", betont Stadtkämmerin Bickeböller. "Das Bundesfinanzministerium geht hingegen davon aus, dass die Kommunen dank des Steuersenkungsgesetzes mehr Gewerbesteuer erhalten und hat deshalb seinen Anteil an der Umlage schon mal vorab erhöht."
Auf Vorschlag der Stadtkämmerin trifft sich die Finanz- und Beteiligungskommission des Rates am Mittwoch, 24. Januar, um 18 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung. So können die Ratsmitglieder die aktuelle Entwicklung schon in den anstehenden fraktionsinternen Etatberatungen berücksichtigen. Zur Sondersitzung wird ein Bericht vorliegen, in den weitere aktuelle Erkenntnisse, insbesondere aus der Arbeit an der Jahresrechnung 2000, eingeflossen sind. Danach ergibt sich bis einschließlich 2004 eine Haushaltsverschlechterung um insgesamt fast 68 Mio DM.
Helga Bickeböller: "Wenn Münster nicht in das Korsett eines Haushaltssicherungskonzeptes gezwängt werden will, führt kein Weg an einem Konsolidierungsprogramm vorbei, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und wieder eine gesunde Finanzstruktur zu erlangen." Da Münster nicht als einzige Stadt von der branchenspezifischen Entwicklung betroffen ist, ist mit anderen Kommunen über den Deutschen Städtetag eine entsprechende Initiative beim Bundesgesetzgeber und der Landesregierung vorgesehen.