"Münster kann auf ein Konzept zur Integration und Unterbringung bauen, das einzelne Wohnquartiere und Stadtteile nicht überlastet", sagte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann. Zugleich trage das Konzept der Tatsache Rechnung, "dass viele Flüchtlinge ganz offensichtlich bis auf weiteres nicht in ihre Heimatländer zurück können".
Wie breit die Grundlage für den "Münster-Konsens" in der kommunalen Flüchtlingspolitik ist, wurde bei einem Pressegespräch deutlich, in dem der Oberbürgermeister eine entsprechende Ratsvorlage erläuterte: Neben der Verwaltung waren ausnahmsweise auch Bezirksvorsteher und Fraktionsvertreter aus den Stadtbezirken, Vertretungen der Ratsfraktionen und des Ausländerbeirates anwesend. Sie wiesen so ausdrücklich darauf hin, dass sie – eben so wie die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege – das Konzept gemeinsam tragen und dass sie bereit sind, den Konsens gegebenenfalls im öffentlichen Gespräch zu erläutern.
In Münster sei es bislang immer gelungen, soziale und humanitäre Grundsatzfragen zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem parteipolitischen Streit heraus zu halten. "Was wir nun erreicht haben, steht aber für eine neue Qualität, für die es nach meiner Kenntnis in keiner anderen Kommune ein vergleichbares Beispiel gibt", so der Oberbürgermeister: Nun haben nämlich die betroffenen Stadtbezirke, Gremien und Verbände in einem so genannten Mediationsprozess gemeinsam den Inhalt des Konsenses über Standorte und Betreuung von Flüchtlingen wesentlich mit entwickelt.
Jochen Köhnke, Dezernent für die Koordination von Flüchtlingsfragen: "Bevor über mögliche Standorte von Einrichtungen gesprochen wurde, haben die Teilnehmer am Mediationsprozess Kriterien für sozial verträgliche und der Integration förderliche Standorte entwickelt." Einwohnerstruktur, soziales Klima und Konfliktpotenzial in den Stadtteilen, Lage, Infrastruktur und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr wurden nach seinen Worten entscheidende Kriterien zur Beurteilung möglicher Standorte. "Auf dieser Grundlage verständigten sich die Beteiligten auf die zwölf neuen, über alle Stadtbezirke verteilten Standorte", so der Flüchtlingsdezernent.
Jeweils drei Einrichtungen sind für die Stadtbezirke Ost und West, jeweils zwei für Südost und Hiltrup und je einer für Mitte und Nord vorgesehen. Sie ersetzen elf Wohnheime, die bis 2005 entfallen. Außerdem schaffen sie die Voraussetzung, die Zahl der Plätze im Wohnheim Philippistraße von 165 auf 120 zu verringern. Unter dem Strich wird es künftig wie derzeit schon 1325 Plätze in Flüchtlingseinrichtungen geben.
Alle am Mediationsprozess Beteiligten waren sich einig, dass die Planung der Einrichtungen und deren Betreuungskonzepte durch Arbeitskreise begleitet werden sollen. "Bürgerschaft, Vertreter von Vereinen, Kirchen und Verbänden haben in diesen Arbeitskreisen neben Politik und Verwaltung einen festen Platz", betonte Flüchtlingsdezernent Köhnke.
Die Standards der Einrichtungen orientieren sich daran, dass viele Flüchtlinge mittel- bis langfristig in Münster bleiben werden. "Gerade bei Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo haben wir von einem längerfristigen Aufenthalt auszugehen", so Jochen Köhnke. "Sowohl der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen als auch das Auswärtige Amt stellen das fest."
Die Vorlage zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen wird ab dem 6. März in den Bezirksvertretungen, in Kommissionen, Beiräten und Ausschüssen beraten. Mitte Mai wird sich der Rat damit abschließend befassen. Ausführliche Informationen zu der Vorlage enthält das Stadtnetz publikom ab Donnerstag, 1. März, unter www.muenster.de/stadt/fluechtlinge. Interessierte können die Vorlage ab Donnerstag auch in der Bürgerberatung im Stadthaus I einsehen.