Die erste Schätzung der sogenannten Eckwerte für den Haushalt 2002 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2005 – wie sie regelmäßig zu dieser Jahreszeit gemacht wird – zeigt: Allein zur Finanzierung der laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt fehlen bis einschließlich 2005 rund 60 Mio Euro, also rund 115 Mio Mark. "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos", so Oberbürgermeister Dr. Tillmann zu Beginn der Sitzung. "Die Lücke gilt es durch ein Spar- und Konsolidierungsprogramm zu schließen." Dessen Eckpunkte waren Thema der Beratung in der Kommission.
Die erhebliche Lücke im städtischen Haushalt ist nicht hausgemacht. Vielmehr zeigen die Reformen im Bereich der Einkommensteuer und der Unternehmensbesteuerung ihre Auswirkungen auf Münster. "Die Belastung der Kommunen ist logische, aber schmerzhafte Konsequenz der Steuererleichterungen für die Unternehmen und die privaten Haushalte", stellte Stadtkämmerin Bickeböller fest.
Die Kämmerin: "Es gibt keine andere Chance. Unser Haushalt muss strukturell auf eine andere Basis gestellt werden. Sparen und Konsolidieren sind die einzigen Möglichkeiten, das aktuelle Loch zu füllen und auch noch für eventuelle weitere Einnahmeverschlechterungen gerüstet zu sein."
Nach der Sommerpause soll ein Spar- und Konsolidierungsprogramm vorgelegt werden. Über globale Vorgaben wird es festlegen, in welchem Bereich wieviel eingespart werden kann und soll. Mit der Einbringung des Haushaltes für 2002 und der Finanzplanung bis 2005 wird Stadtkämmerin Bickeböller zeigen, wie das Spar- und Konsolidierungsprogramm umgesetzt wird. "Die Verwaltung wird ihre Hausaufgaben für das Spar- und Konsolidierungsprogramm machen. Aber nur gemeinsam mit der Politik kann das Ziel letztlich erreicht werden", so die Kämmerin.
An der Notwendigkeit zu sparen ließ Oberbürgermeister Dr. Tillmann keine Zweifel. "Nur eine solide Finanzpolitik versetzt die Stadt in die Lage, in wichtige Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, das soziale Gleichgewicht zu erhalten und die Handlungsspielräume zu eröffnen, die unsere Stadt attraktiver, lebenswerter und lebendiger macht. Hier sind alle gefordert, die für die Stadt Verantwortung tragen."