"Das Zustandekommen des Vergleichs bestätigt, dass sich das Hammer Forum an seine Selbstverpflichtung gebunden sieht, Kosten für den Aufenthalt des afghanischen Jungen in Deutschland zu tragen", so die münstersche Jugend- und Sozialdezernentin Dr. Agnes Klein. "Damit schafft der Vergleich auch für alle Beteiligten Rechtssicherheit."
Da der Verein den gesamten zu erstattenden Betrag nicht aufbringen könnte, hätte die öffentliche Hand allerdings nicht einmal mit einer Vollstreckung an die Mittel kommen können. Deshalb fährt sie am besten mit der Zustimmung zu einem Vergleich, der immerhin eine Zahlung von 50 000 Mark zur Abgeltung aller Ansprüche vorsieht. Die Übereinkunft wurde mit einer Widerrufsfrist für die Stadt bis 31. August versehen.
Vor dem Gericht ging es um Jugendhilfeleistungen von rund 360 000 Mark, mit denen die Stadt Münster seit September 1993 in Vorleistung getreten war. Bis zum 21. Lebensjahr des jungen Mannes werden sie sich auf insgesamt etwa 644 000 Mark summieren. Das Hammer Forum hat bisher lediglich 25 000 Mark erstattet, die es selbst als Zuschuss vom Land erhalten hat.
Nach Darlegungen des Vereins vor dem Verwaltungsgericht kann er eine zusätzliche Summe von maximal 50 000 Mark erbringen. Da er nicht mehr aufbringen kann, muss der LWL – wie gesetzlich in solchen Fällen vorgesehen - als überörtlicher Träger die Jugendhilfe-Aufwendungen der Stadt übernehmen.
"Mit dem Vergleich wurde auch ein eventuell möglicher Konkurs der Hilfsorganisation vermieden", nennt Dr. Agnes Klein einen zusätzlichen Aspekt der Regelung.
Den Ausgangspunkt für die Klage des Vereins gegen den Bescheid der Stadt Münster zur Kostenerstattung bildet ein tragisches Einzelschicksal: 1992 holte der Verein den kranken Jungen aus Afghanistan zur Behandlung nach Deutschland. Nach kurzem Klinikaufenthalt in Hamm wurde er ins münstersche Universitätsklinikum verlegt. Nach stationärer Behandlung und Nierentransplantation wurde er in einer Pflegestelle untergebracht. Die Rückkehr nach Afghanistan schied mangels ausreichender medizinischer Betreuung aus.
Als örtlicher Träger der Jugendhilfe war die Stadt Münster mit humanitärer Soforthilfe in Vorleistung getreten, deren Kosten sie vom Hammer Forum erstattet haben wollte.