Die oberste Finanzchefin warnt schon jetzt vor erheblichen Einnahmeeinbußen, die noch in der Beratung oder später bei der Bewirtschaftung des Haushaltes den Ausgleich gefährden könnten. Insbesondere sind es die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die Münster – wie vielen anderen Städten und Gemeinden auch – erhebliche Sorgen bereiten.
Zwar zeichnen sich mit den jüngsten Entwicklungen zum Unternehmensteuerfortentwicklungs- und Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz positive Änderungen ab. "Diese entlasten uns vor allem um ein Risikopotential in den Schätzdaten, aber nicht grundsätzlich. Aber auch das hilft uns schon", so Bickeböller. Die aktuellen Gesetzesvorhaben könnten im Ergebnis lediglich eine weitere Verschlechterung der Finanzsituation verhindern. Eine Verbesserung bedeute das aber noch nicht.
Auch die Einnahmeerwartungen für die Einkommensteuer sind nach Aussage der Stadtkämmerin mit erheblichen Risiken behaftet. Hier wirkten sich noch die Änderungen der Steuersenkungsgesetzgebung aus. Wann und in welchem Umfang diese letztlich greifen, könne aber nur geschätzt werden. Auch sei diese Position konjunkturabhängig.
"In diesem Jahr potenzieren sich die Schwierigkeiten bei den Vorhersagen für die Finanzentwicklung durch die schwer einschätzbare Konjunktur, die Wirkung der beschlossenen Steuergesetzgebung, aber auch die verschiedenen Änderungen dazu, die zum Teil noch nicht abgeschlossen sind", erklärte Bickeböller.
Die Kommunen befänden sich am Ende der "finanzpolitischen Nahrungskette", so Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann. Für die Finanzplanung der Stadt hieße dies auch, dass erst jährlich und nach Verabschiedung der Haushalte von Bund und Land absehbar sei, welche Mittel diese an Münster weitergäben. "Auch Bund und Länder müssen mit erhöhten Unwägbarkeiten rechnen, Risiken kalkulieren und Mindereinnahmen verkraften", sagte Tillmann.
Die Etatberatungen müssten in diesem Jahr auch und vor allem erfolgreiche Spar- und Konsolidierungsberatungen werden, wünschten sich Oberbürgermeister und Kämmerin gleichermaßen. Das von der Verwaltung vorgelegte umfangreiche Spar- und Konsolidierungsprogramm werde vom Rat daher parallel zum Haushaltsplanentwurf beraten. Denn nach den jetzigen Planungen habe die Stadt bereits 2003 nichts mehr auf der hohen Kante. Der frei verfügbare Teil der Allgemeinen Rücklage sei dann aufgebraucht. "Spätestens dann – aber nur wenn nicht schon vorher Einbrüche geschehen – ist die Finanzwirtschaft der Stadt Münster ein Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden", sagte Bickeböller.
Die beiden anderen Premieren im Hauhaltsplanentwurf gehen angesichts der angespannten Finanzsituation fast unter. Es sind dies die Euro-Einführung und der doppische Teil des Haushaltes. Die Doppik steht für einen wichtigen Systemwechsel, der im Rahmen des Modellprojektes des Landes zunächst für fünf Ämter und Einrichtungen im Kulturbereich in die Echtphase der politischen Beratung und dann in die kaufmännische Bewirtschaftung geht.
Die Stadtkämmerin wies deutlich darauf hin, dass bald noch eine vierte – wiederum traurige – Premiere für Münster hinzu kommen könnte, falls nicht ausreichend gespart werde oder weitere erhebliche Verschlechterungen zu verkraften seien, nämlich ein von der Bezirksregierung verordnetes Haushaltssicherungskonzept. Helga Bickeböller: "Dann entscheidet die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, ob und welche Spar- und Konsolidierungsbemühungen geeignet und ausreichend sind, um in einem bestimmten Zeitraum den Haushaltsausgleich zu erreichen."