Angesichts der sich verschlechternden Haushaltssituation hatte der Rat im Sommer die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Programmes in Höhe von 60 Mio Euro beauftragt. Vorrangiges Ziel des Spar- und Konsolidierungsprogramms sei es, diese Globalvorgabe von 60 Mio Euro im Zeitraum 2002 bis 2005 zu konkretisieren und dazu möglichst zeitnah Vorschläge in die Haushaltsplanberatungen einzubringen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Stadtkämmerin Helga Bickeböller wies in diesem Zusammenhang auf die sich auch in den letzten Monaten weiter verschlechternde Haushaltslage hin. Maßgeblicher Grund dafür seien vor allem extern bedingte Steuerrechtsänderungen, die zu einem drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen geführt hätten. Von den ursprünglich angenommenen Einnahmen in Höhe von 450 Mio DM aus der Gewerbesteuer in diesem Jahr, seien nun noch höchstens 365 Mio DM zu erwarten.
"Unsere Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die Ausgaben zu senken, weniger darauf, die Einnahmen zu erhöhen", erklärte Bickeböller. Auf die Ausgabenreduktion entfallen daher 45 der 60 Mio Euro, die der Rat als Konsolidierungsziel vorgegeben habe. Größter Posten sind die Personalkosten. Hier sollen nach dem Ratsbeschluss 20 Mio Euro eingespart werden. Aufgrund zu erwartender Erhöhungen der Personalkosten durch die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst rechnet die Kämmerin aber mit zusätzlich notwendigen Einsparungen in Höhe von 7 Mio Euro bis zum Jahr 2005. Dies bedeute insgesamt eine Einsparung von mindestens 150 Stellen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei ausgeschlossen.
"70 Prozent der Personalkostenreduzierung lassen sich voraussichtlich durch eine Optimierung der Arbeitsabläufe und bessere Organisationsstrukturen herbeiführen, 30 Prozent allerdings könnten nur eingespart werden, wenn bislang von der Stadt wahrgenommene Aufgaben zukünftig nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden", sagte Bickeböller. Diese Aufgaben zu benennen, sei den politischen Gremien vorbehalten.
Für das sogenannte freie Budget im städtischen Haushalt ist eine Senkung um 10 Mio Euro (rund 5 Prozent) vorgesehen. "Hier sind die Einschnitte besonders schmerzhaft, da das freie Budget wegen der darin enthaltenen Zuschüsse an Dritte wie zum Beispiel Vereine, Verbände und Organisationen einen hohen kommunalpolitischen Stellenwert hat", so die städtische Finanzchefin.
Neben der Senkung der Ausgaben sieht das Spar- und Konsolidierungsprogramm auch Einnahmeerhöhungen von insgesamt 15 Mio Euro vor. Der entsprechende Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften dafür soll 6 Mio Euro betragen. Im Haushalt sind 9 Mio Euro Einnahmesteigerungen vorgesehen. So soll eine Gewässergebühr eingeführt und sollen Anliegeranteile für Straßenbaubeträge erhöht werden. Weiterhin werden Maßnahmen für den Vermögenshaushalt vorgeschlagen. So sollen die Bau- und Beschaffungsausgaben um 10 Prozent gesenkt werden.
Große Teile des auf insgesamt vier Jahre angelegten Spar- und Konsolidierungsprogramms sind schon im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 umgesetzt worden. Insgesamt schlägt die Verwaltung bereits konkrete Sparmaßnahmen im Umfang von insgesamt 37 Mio Euro vor. Das verbleibende Einsparvolumen in Höhe von 23 Mio Euro sowie die zusätzlich zu erbringenden Personalkosteneinsparungen von 7 Mi Euro will die Verwaltung gemeinsam mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen realisieren.
Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann appelliert an Rat und Bürgerschaft, die Bemühungen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu unterstützen, um im Interesse der jüngeren Generation auch künftig handlungsfähig zu bleiben: "Der Rat stand angesichts der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen vor der Wahl: Entweder selber zu handeln oder in ein Haushaltssicherungskonzept mit der Folge der Steuerung der Kommunalpolitik durch die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung zu rutschen", sagte Tillmann. Der Rat habe richtigerweise eigenes Handeln favorisiert und die Verwaltung beauftragt, dazu das nun vorliegende Spar- und Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Nun liege es in der Verantwortung des Rates, über diese Vorschläge zu befinden. "Auch wenn viele Entscheidungen schmerzhaft sind: Ich appelliere an Rat und Bürgerschaft, diesen Prozess engagiert und konstruktiv anzugehen, um den kommunalpolitischen Handlungsspielraum erhalten", so der Oberbürgermeister. Bei den Entscheidungen über die einzelnen Vorschläge sei es nicht damit getan, "Ja" oder "Nein" zu sagen. "Wer an dieser oder jener Stelle nicht sparen will, muss sagen, wo dies alternativ geschehen soll", sagte Tillmann.
Stadtkämmerin Helga Bickeböller sieht das Spar- und Konsolidierungsprogramm als den entscheidenden Schritt dazu, auch langfristig Ausgaben und Einnahmen der Stadt wieder anzugleichen. Auch wenn die nun vorzunehmenden Einschnitte für viele außerhalb und innerhalb der Verwaltung schmerzhaft seien, gebe es Konsolidierung keine Alternative.