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Pressemitteilungen
25.02.2002
14 798 Unterschriften gültig
(SMS) Genau 14 798 der eingereichten 16 780 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Teilprivatisierung der Stadtwerke sind gültig. Damit wurde das erforderliche Quorum von mindestens 8261 gültigen Unterschriften erreicht. Das ergab die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadtverwaltung, die gestern abgeschlossen wurde. "Auch im Übrigen ist das Bürgerbegehren nach Auffassung der Verwaltung zulässig", teilte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann in einem Schreiben den Sprechern des Bürgerbegehrens mit. Die Verwaltung werde dem Rat rechtzeitig zu seiner Sitzung am 20. März eine Vorlage zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zuleiten. Mit einem Beschluss des Rates zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beginnt eine Dreimontsfrist, innerhalb derer gegebenenfalls ein Bürgerentscheid stattzufinden hat.