Sozialdezernentin Dr. Agnes Klein und der Vorsitzende der Geschäftsführung Wolf-Rüdiger Schwedhelm unterzeichneten für die Stadt und die Agentur für Arbeit eine Kooperationsvereinbarung. Die Geschäftsführung des gemeinsamen Projektes liegt bei Michael Willamowski (Leiter Sozialamt) und Dr. Thomas Gahlen (Leiter Arbeitsvermittlung).
Vom Gelingen der Kooperation sind tausende Haushalte in Münster betroffen. Zurzeit bezahlt die Agentur für Arbeit an 4000 Haushalte Arbeitslosenhilfe, das Sozialamt überweist an 4900 Haushalte Sozialhilfe. Berücksichtigt man die 500 Leistungsbezieher, die von beiden Stellen Leistungen beziehen, bleiben 8400 Haushalte für die künftige "Grundsicherung für Arbeitsuchende".
Die neue gesetzliche Regelung sieht eine geteilte Zuständigkeit vor: Die Agentur für Arbeit leistet die Grundsicherung, die Kommunen übernehmen die Kosten für Unterkunft, Heizung, verschiedene einmalige Beihilfen sowie die psycho-soziale Betreuung und Beratung. Zwar sollen die Kommunen ein Optionsrecht erhalten, sämtliche Aufgaben in alleinige Zuständigkeit zu übernehmen; das hierfür erforderliche Gesetz liegt bisher aber nicht einmal im Entwurf vor, so dass die Beteiligten in ihren Planungen die geteilte Zuständigkeit mit einer engen Kooperation überwinden wollen.
Agentur für Arbeit und Stadtverwaltung werden sich in den nächsten Monaten regelmäßig in Projekt- und Arbeitsgruppen treffen, um ein praxistaugliches Modell für die Umsetzung der Neuregelung zu entwickeln. Sie greift in jedem Fall tief in die Strukturen der beiden Verwaltungen ein. Zum Beispiel sind bei der Stadt außer dem Sozialamt noch sechs weitere Ämter und Einrichtungen unmittelbar betroffen.
Bereits am 8. März haben die Agentur für Arbeit und das Sozialdezernat die auf diesem Feld tätigen freien Träger informiert und ihnen eine enge Kooperation angeboten.
Die Neuregelung wird in jedem Fall auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dadurch würden die Kommunen entlastet. Ganz anders sehen die aktuellen Schätzungen der Stadt Münster aus. Sie rechnet damit, dass sie ab 2005 jährlich 6,4 Millionen Euro drauflegen muss.