Bickeböller betonte, dass sie keine Alternative mehr gesehen habe, um einen Haushaltsausgleich im Nachtragshaushalt sicherzustellen. "Die von der Bundesregierung angekündigte und dringend benötigte Entlastung der Kommunen ist bislang leider nicht zustande gekommen", sagte die Stadtkämmerin. Stattdessen habe der städtische Haushalt nach wie vor unter Mehrbelastungen zu leiden, die aus Bundesgesetzen resultierten. Als Beispiel nannte sie das Gesetz zur Grundsicherung.
"Münster ist eine von zwei kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen, die noch kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Aber auch Münster ist mit der Haushaltssperre nun erstmals in die gefährliche Nähe staatlicher Haushaltsauflagen durch die Bezirksregierung gekommen", sagte Oberbürgermeister Tillmann. Nun gelte es umso mehr, alle Kräfte zu bündeln, um auch zukünftig noch den Etatausgleich zu sichern. Dieses Ziel ließe sich aber nur mit Hilfe einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform durch den Bund erreichen. Auch der Blick in andere Städte zeige, dass auf Bundesebene nun endlich gehandelt werden müsse. Nicht ohne Grund habe der Deutsche Städtetag zu einer außerordentlichen Hauptversammlung noch in diesem Monat eingeladen.
Wie die Stadtkämmerin erklärte, belasten insbesondere in der Höhe unerwartete, aus gesetzlichen Vorgaben resultierende Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherung (zusätzlich rund 4 Millionen Euro) und der Jugendhilfe (zusätzlich rund 3 Millionen Euro) den bereits ohnehin äußerst knapp kalkulierten städtischen Haushalt. Gleichzeitig seien in diesem Quartal deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Durch einige finanzstrategische Maßnahmen lasse sich das entstandene Loch zwar verkleinern, aber nicht schließen. Insgesamt dürften daher in diesem Jahr kurzfristig rund fünf Millionen weniger ausgegeben werden als geplant.
Schwerpunkt der Haushaltssperre sind Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, Grundstücken und Straßen. Rund drei Millionen Euro hat die Kämmerin hier gesperrt. Eine Million Euro - das entspricht zwei Prozent der ursprünglich in diesem Jahr zur Verfügung gestellten Mittel - wurde im sogenannten freien Budget gesperrt. Eine weitere Million wurde bei den Haushaltsansätzen für Energiekosten in die Sperre einbezogen, weil die Verwaltung davon ausgeht, aufgrund der Mittelbewirtschaftung nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich ausgeben zu müssen.
Im sogenannten freien Budget - also bei den freiwilligen Aufgaben - sind zunächst pauschale Teilbeträge in den einzelnen Dezernaten gesperrt worden. Diese müssen nun bis Mitte des Monats entscheiden, wo ganz konkret entsprechend weniger Geld ausgegeben wird.
Helga Bickeböller bedauerte es, dass der drastische Schritt der Haushaltssperre trotz zweier Konsolidierungsprogramme im Gesamtvolumen von mehr als 180 Millionen Euro zusätzlich notwendig sei. Knapp 30 Millionen Euro sollen nämlich ohnehin bis 2006 allein im Personalbereich eingespart werden. Das bedeute bereits den Abbau von etwa 150 Stellen in der Stadtverwaltung.
Oberbürgermeister Tillmann wies ausdrücklich darauf hin, dass die nun ausgesprochene Haushaltssperre lediglich eine kurzfristige Maßnahme sei, die nur in diesem Jahr wirke. "Wenn nicht bald gute Nachrichten aus Berlin kommen und sich nicht zudem auch die wirtschaftliche Situation bessert, sieht es im nächsten Jahr auch in Münster düster aus", sagte Tillmann.