25.01.2008
Rat berät am 13. Februar über Bürgerbegehren
24 427 Unterschriften sind gültig / Zwei Beschlussvorlagen
Münster (SMS) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Keine städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz" haben 24 427 gültige Unterschriften eingereicht und damit das notwendige Quorum erfüllt. Das teilte am Freitag, 25. Januar, die Stadtverwaltung mit. Damit stehen in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar zwei Entscheidungen an.
Zunächst muss der Rat entscheiden, ob er das Bürgerbegehren für zulässig hält. Hierzu stellt die Stadtverwaltung in einer ebenfalls bereits am Freitag, 25. Januar, versandten Vorlage fest, dass sie das Bürgerbegehren aus formaler und rechtlicher Sicht für zulässig hält.
In einer zweiten Vorlage geht es darum, ob der Rat dem Bürgerbegehren folgen soll. "Ich empfehle dem Rat, bei seiner bisherigen Beschlussfassung zu bleiben und mit einer maximalen städtischen Beteiligung von zwölf Millionen Euro dieses von Stiftung und Verein Musikhalle zum größeren Teil finanzierte Projekt zu unterstützen", erklärte Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann dazu. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die geplante Kultur- und Kongresshalle von eminent wichtiger Bedeutung für den Standort Münster sei. "Gute Rahmenbedingungen für hochkarätige Kulturveranstaltungen und Kongresse sind ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen", sagte der Oberbürgermeister.
Folgt der Rat der Beschlussempfehlung der Verwaltung, kommt es zum Bürgerentscheid über die von den Initiatoren formulierte Frage. Dieser Bürgerentscheid wird voraussichtlich am Sonntag, 27. April, stattfinden. Die Wahlbenachrichtigungen werden dann Anfang April verschickt.
Tillmann dankte am Freitagvormittag den Verwaltungsmitarbeitern, die "in Rekordzeit" die eingereichten Unterschriften überprüft hatten. Die Initiatoren hatten insgesamt 28 224 Unterschriften eingereicht. Die letzten Listen waren am Donnerstagabend, 24. Januar, vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung abgegeben worden. 3797 Unterschriften stellten sich als ungültig heraus - die meisten, weil die Unterzeichner nicht in Münster gemeldet waren oder mehrfach unterschrieben hatten. "Wir konnten die Unterschriften nur so schnell überprüfen, weil andere Fachämter Personal für das Wahlamt abgestellt haben und die Kollegen bereit waren, Überstunden zu leisten", so Wahlamtsleiter Manfred Meyer.
Beide Beschlussvorlagen für den Rat hat das Presseamt im Stadtnetz veröffentlicht (www.muenster.de/stadt). Sie liegen außerdem in der Münster-Information zur Einsicht aus.
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Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann bedankte sich am Freitag für den enormen Einsatz bei der Prüfung der Unterschriften; rechts Wahlamtsleiter Manfred Meyer. Foto: Presseamt Stadt Münster. Veröffentlichung mit dieser Pressemitteilung honorarfrei.