Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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25.02.2005

Ankündigung Clements würde Münster jährlich 10 Mio Euro kosten

Ausbau der Tagesbetreuung stünde auf der Kippe / OB Tillmann: Stadt wird sich mit anderen Kommunen massiv zur Wehr setzen

Münster (SMS) Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Ankündigung wahrmacht, die Erstattung des Bundes für die kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung der Empfänger von Arbeitslosengeld II drastisch zu senken, kann dies für die Stadt Münster Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten. Insbesondere das vor kurzem vom Rat beschlossene Programm zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder stünde damit auf der Kippe, weil es unter dem Vorbehalt und der festen Annahme der kommunalen Entlastungen aus dem "Hartz IV"-Programm beschlossen worden ist. Das geht aus einer Stellungnahme der Stadt hervor.

Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann zeigte sich angesichts der Informationen aus Berlin deutlich verärgert: "Nach dem heutigen Tag wird erst deutlich, was der Hintergrund des kürzlichen Vorwurfes von Minister Clement an die Kommunen ist. Die zugesagte Erstattung des Bundes für die kommunalen Kosten der Unterkunft und Heizung will er von 29,1 auf 4,5 Prozent senken. Das ist nicht hinnehmbar."

Die Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Münster hat Stadtkämmerin Helga Bickeböller bereits berechnet: "Wenn sich Minister Clement mit seiner Linie durchsetzen würde, erhielte die Stadt Münster nach ersten Ad-hoc-Berechnungen pro Jahr knapp zehn Millionen Euro weniger Bundesmittel." Die Ankündigung von Minister Clement bedeute daher letztlich "eine massive Infragestellung der Geschäftsgrundlage der 'Hartz IV'-Gesetzgebung", erklärte Tillmann. Von einer Entlastung der Kommunen, die von Bund und Land mehrfach zugesagt worden sei, könne nun überhaupt keine Rede mehr sein, eher vom Gegenteil.

Die von der Stadt Münster bereits eingeleiteten Schritte, um den ebenfalls vom Bund unter Hinweis auf "Hartz IV"-Einsparungen geforderten Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern erfolgreich umzusetzen, ständen bei Umsetzung der Clement-Pläne wieder zur Debatte. Denn um die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren in den nächsten Jahren auszubauen, sollten ursprünglich knapp 30 Mio Euro städtische Gelder in die Hand genommen werden. Kommt die kommunale Entlastung durch Hartz IV nicht, wird es für die Stadtkämmerin schwierig, diese Ausgaben gegenzufinanzieren.

"Ich möchte Herrn Clement nachdrücklich an die Versprechungen des Bundes zur Entlastung durch 'Hartz IV' erinnern. Wer auf die aktive Förderung und Betreuung der Jüngsten in unserer Gesellschaft setzt, darf den Kommunen nicht im gleichen Atemzug die dazu nötige Finanzgrundlage entziehen", erklärte Tillmann. Er kündigte an, dass sich die Stadt Münster gemeinsam mit den anderen Kommunen über die kommunalen Spitzenverbände massiv gegen diesen Eingriff in die kommunalen Finanzen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werde. Die Kommunen wollten nämlich weiterhin dafür Sorge tragen, dass "Hartz IV" und das Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung zu einem Erfolg werden.

Zusätzlich wies die Stadt darauf hin, dass die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2005 erst seit kurzem auf dem Tisch seien. Dass die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II deutschlandweit um einige Hunderttausend gestiegen sei, könne niemanden überraschen. Die Reaktion der Bundesregierung sei daher unverständlich. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften zwischen örtlichem Sozialamt und regionaler Agentur für Arbeit werde in Münster überwiegend positiv beurteilt. Die ersten Hürden seien genommen, Probleme seien zufrieden stellend gelöst worden.

Dennoch sei in diesen Tagen in der regionalen und überregionalen Presse zu lesen gewesen, dass Minister Clement die Kommunen pauschal beschuldige, absichtlich arbeitsunfähige Sozialleistungsbeziehende arbeitsfähig zu schreiben, um den städtischen Etat zu entlasten und den Bund zu belasten. Dieser Affront sei bereits vom Deutschen Städtetag massiv kritisiert und zurückgewiesen worden. Für Münster gebe es im Übrigen dafür auch keinerlei Anzeichen.

 

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