Münster (SMS) Fragen der europäischen Strukturförderung, der geplanten Dienstleistungs-Richtline und des Sports standen im Mittelpunkt von Beratungen der deutschen Eurocities-Mitgliedsstädte in Münster. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann trafen sich Vertreter der Kommunen und des Deutschen Städtetages dazu im Stadtweinhaus. In einer Sitzungspause empfing der Oberbürgermeister die Gäste im Friedenssaal des Rathauses, in dem 1648 ein wichtiges Kapitel europäische Geschichte geschrieben worden ist.

"Europa wächst von unten. Zwei Drittel der EU-Gesetzgebung wird auf kommunaler Ebene umgesetzt", so Dr. Tillmann. Für die Städte gebe es keine Alternative dazu, ihre gemeinsamen Anliegen auf der Bühne der Europapolitik zu vertreten und im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung auf die EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, führte der Oberbürgermeister aus.

Genau diesem Zweck dienen die halbjährlichen Treffen der deutschen Eurocities-Mitglieder. Bei diesen stimmen sie ihre Haltung zu wichtigen Themen ab und stoßen eigene Initiativen an. Das Ergebnis wird in den europaweiten Verbund der 118 Eurocities-Mitglieder eingebracht, der die Interessen der Großstädte in Brüssel vertritt.

Mitglied des Städteverbunds können Kommunen mit über 250 000 Einwohnern werden. Aus Deutschland gehören dem Netzwerk zwölf Städte an: Berlin, Bonn, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Leipzig, München, Münster, Nürnberg.

Unter Vorsitz von Dr. Annemarie Janetzki von der Stabsstelle für stadtstrukturelle Grundsatzfragen ging es im Stadtweinhaus um die Strukturpolitik nach 2006. Die Europäische Kommission will die städtische Dimension der Strukturpolitik fördern. Sie hat erkannt, dass Großstädte die Inkubatoren von Innovation und Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung sind. Das macht sie zu Schlüsselpartnern für das Ziel, Europa zum weltweit erfolgreichsten Wirtschaftsraum zu machen.

Im Zusammenhang mit der Dienstleistungs-Richtlinie geht es unter anderem um das künftige Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge. Zum Beispiel diskutiert die EU-Kommission, in welchem Umfang kommunale Dienstleistungen weiterhin von der Kommune selbst erbracht werden sollen und inwiefern sie für den privatwirtschaftlichen Wettbewerb geöffnet werden.

Auch eine Anregung aus Münster, bei Eurocities unter Federführung der Stadt einen Arbeitskreis "Sport" ins Leben zu rufen, stand auf der Tagesordnung.

Neben Eurocities ist der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ein wichtiges Sprachrohr der kommunalen Interessen. Beide zusammen wollen in Brüssel ein "Europäisches Haus der Städte" (House of the Cities) als Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen aufbauen.

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Im Friedenssaal des Rathauses empfing Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann (vorne, Mitte) die Sitzungsteilnehmer. - Foto: Presseamt Stadt Münster. Veröffentlichung honorarfrei.