Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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22.01.2004

Stadtdirektor Schultheiß weist Sagel-Kritik zurück

Landtagsabgeordneter hat sich nicht umfassend informiert

Münster (SMS) Stadtdirektor Hartwig Schultheiß hat die Kritik des münsterschen Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel am Vorgehen der Stadt Münster im Ermittlungsverfahren gegen die Firma Covance zurückgewiesen. "Bei allem Verständnis dafür, dass Herr Sagel sich vor seine Ministerin stellt, ist es doch bedauerlich, dass er sich nicht auch bei der Stadtverwaltung über ihre Sicht der Dinge informiert hat", so Schultheiß.

Das Thema sei so vielschichtig, dass spontane Festlegungen und Positionierungen wie die von Sagel, sich schnell als falsch herausstellen könnten. Gerade auch wenn der Landtagsabgeordnete einen Imageschaden für seine Heimatstadt befürchte, sei es geboten, sich umfassend zu informieren, bevor man weitere das Ansehen der Stadt schädigende Äußerungen in die Welt setze.

Die von Sagel angesprochene Dokumentation von Ministerin Höhn über die Vorgänge und Schriftwechsel zwischen den Behörden, habe die Stadt angefordert, um sie mit den eigenen Unterlagen zu vergleichen. "Wir haben nach wie vor kein Schriftstück des Ministeriums oder der Bezirksregierung in unseren Unterlagen, das eine eindeutige Weisung enthält, wie von der Ministerin behauptet", erklärte Schultheiß. Deshalb sei auch der Vorwurf, die Stadt habe eine Weisung verschleppt, unzutreffend.

Der Stadtdirektor bedauerte, dass das Ziel einer intensiven Prüfung der Vorwürfe gegen Covance und die Einhaltung der gesetzlichen Tierschutzvorschriften durch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behörden immer mehr aus dem Blick gerate. Er fordere daher alle Beteiligten erneut nachdrücklich dazu auf, zu einer sachgerechten Diskussion zurückzukehren. "Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren und nicht um eine politische Angelegenheit", sagte Schultheiß. Eine politische Aufgabe sei es jedoch, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen unter denen die Stadtverwaltung handeln müsse, verändert werden sollten.

 

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