Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

Pressemitteilungen

18.10.2002

Eintragungslisten liegen aus

Ab Donnerstag sind Unterschriften für Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne möglich

(SMS) Münsteranerinnen und Münsteraner, die die Volksinitiative der "Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne e.V." unterstützen wollen, können sich vom 24. Oktober bis 18. Dezember in Listen eintragen. Das in der Landesverfassung verankerte Instrument der Volksinitiative wird dabei erstmals angewendet. Mit diesem Instrument kann der Landtag dazu gebracht werden, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Volksinitiative ist erfolgreich, wenn in den 396 Gemeinden des Landes insgesamt 65 000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Die Bürgerinitiative Forensik Herne-Wanne will erreichen, dass sich der Landtag mit der Standortfrage, den Standortkriterien und dem Verfahren zur Standortbestimmung für die geplanten Forensischen Kliniken in NRW beschäftigt. Diese Initiative kann durch seine Unterschrift in einer "Eintragungsliste" unterstützen, wer am 18. September seine Hauptwohnung in NRW hatte und als Deutscher ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.

In Münster liegen ab dem 24. Oktober an folgenden Stellen zu den üblichen Öffnungszeiten Listen aus: Bürgerberatung im Stadthaus 1 sowie Bezirksverwaltungen Hiltrup, Nord, Ost, Südost und West. Darüber hinaus besteht Gelegenheit, sich im Stadthaus 1 in der Bürgerberatung auch samstags von 8 bis 12 und sonntags von 10 bis 12 Uhr einzutragen.

Münsteraner, die sich auswärts in eine Liste eintragen wollen, können dafür bis Mittwoch, 23. Oktober, einen "Eintragungsschein" beantragen. Sie wenden sich an das Amt für Bürgerangelegenheiten im Stadthaus 1 (Zimmer 254) oder an eine der fünf Bezirksverwaltungen. Fragen zur Volksinitiative beantworten das Amt für Bürgerangelegenheiten (Tel. 4 92-33 69) und die Bezirksverwaltungen ab Montag, 21. Oktober.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Birgit Jaskowiak
Tel. 02 51/4 92-66 09