Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

Pressemitteilungen

20.02.2002

OB Tillmann begrüßt Unterstützung des Landes für Kulturforum Westfalen

Appell: Gegner des Projekts sollten sich fair verhalten / Planungsrechtliche Entscheidungsfreiheit des Rates "nicht im geringsten gefährdet"

(SMS) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann hat die eindeutige Unterstützung der Landesregierung für das Kulturforum Westfalen auf dem Hindenburgplatz begrüßt. Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine neuerliche Kleine Anfrage des Münsteraner Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel betont, dass das von der Stadt Münster und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe eingeleitete Workshop-Verfahren ihrer Meinung nach "eine sinnvolle und notwendige Voraussetzung für das geplante Projekt" sei.

"Die Landesregierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie nach wie vor hinter dem Projekt steht", so Tillmann. Die von Sagel nachgefragte eventuelle Gefahr einer Verschwendung von Steuergeldern, habe die Landesregierung eindeutig verneint. Vielmehr diene das nun eingeleitete Verfahren dem "sparsamen und zielgerichteten Einsatz von Steuergeldern".

Tillmann hofft nun, dass das Projekt Kulturforum von denjenigen, die es auf kommunaler Ebene ablehnen, nicht in Düsseldorf "mit scheinheiligen Begründungen" weiter torpediert wird. "Das Kulturforum wird in der gesamten Region breit unterstützt und hat auch im Rat der Stadt eine sehr große Mehrheit", sagte Tillmann. Er habe daher kein Verständnis dafür, wenn ausgerechnet diejenigen, die dann an anderer Stelle die Münsteraner Interessen vertreten sollten, eben diese Beschlüsse blockieren wollten.

Tillmann nahm in diesem Zusammenhang auch Stellung zu den jetzt veröffentlichten juristischen Bedenken gegen das dem Kulturforum zugrundeliegende Grundstücksgeschäft der Stadt mit dem landeseigenen Liegenschaftsbetrieb. Die vom Münsteraner Juristen Professor Dr. Werner Hoppe aufgeworfenen Fragen seien nach erster Einschätzung der Verwaltung nicht haltbar, schrieb Tillmann jetzt den Ratsfraktionen.

Bereits lange vor den Planungen zum Kulturforum Westfalen habe es Gespräche zwischen der Stadt und dem Land über eine gemeinsame Entwicklung der in Rede stehenden Flächen gegeben. Eine Bebauung der Flächen sei auch aus Sicht der Stadt Münster wünschenswert. Prinzipiell könne das Land jederzeit einen Antrag zur Bebauung stellen. "Die freie planungsrechtliche Entscheidung des Rates ist nicht im geringsten gefährdet", so Tillmann. Das von Hoppe befürchtete Koppelgeschäft gebe es nicht. Eine ausführliche Würdigung der veröffentlichten Bedenken werde die Verwaltung voraussichtlich in der nichtöffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, 21. Februar, vornehmen.

Der Oberbürgermeister appellierte an die Gegner des Projekts Kulturforum, sich fair zu verhalten. "In der Sache dagegen zu sein, ist das Eine. Denjenigen, die das Projekt vorantreiben wollen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist das Andere", so Tillmann.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Birgit Jaskowiak
Tel. 02 51/4 92-66 09