Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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25.10.2001

OB Tillmann: Keine betriebsbedingten Kündigungen wegen Teilprivatisierung

Verkehrsbetriebe sollen von Teilprivatisierung ausgenommen werden / Tillmann: Arbeitsplätze haben hohe Priorität bei Verhandlungen

(SMS) Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann hat in der Belegschaftsversammlung der Stadtwerke Münster GmbH am Donnerstag (25. Oktober) bekräftigt, dass die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten ein hochrangiges Kriterium der Stadt bei der Suche nach einem strategischen Partner sein wird. "Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der Teilprivatisierung wird es nicht geben", sagte Tillmann vor mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke. Absolut wichtigstes Kriterium sei auch die künftige Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger Münsters mit Wasser und Energie.

Der Oberbürgermeister beantwortete in der zweieinhalbstündigen Versammlung insbesondere Fragen zum Hintergrund der bevorstehenden Entscheidung und zur zukünftigen Entwicklung bei den Stadtwerken. Dabei erteilte er der Überlegung, die Verkehrsbetriebe nicht von der Teilprivatisierung auszunehmen, eine klare Absage. "Nach den Auseinandersetzungen im Sommer ist beschlossen worden, dass die Verkehrsbetriebe zu 100 Prozent in städtischem Besitz bleiben. Bei dieser Beschlusslage sollte es bleiben", so Tillmann.

Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass die Teilprivatisierung der Stadtwerke nicht vorrangig aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Münster angestrebt werde. Das jetzt in Rede stehende Gutachten, das die Teilprivatisierung empfehle, sei bereits vor fast zwei Jahren in Auftrag gegeben worden, als die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt noch um etwa ein Drittel höher waren.

"Mit den Einnahmen werden keine laufenden Haushaltslöcher gestopft oder Großprojekte finanziert", sagte der Oberbürgermeister. Oberste Priorität habe die Sicherung der Zukunftschancen kommender Generationen. Deshalb solle der Hauptanteil des Verkaufserlöses in die Schuldentilgung fließen, der verbleibende Anteil solle in Maßnahmen im Bildungsbereich investiert werden.

Tillmann sagte zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke vor Eintritt in konkrete Verhandlungen an der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zu beteiligen, der Grundlage für die Suche nach einem strategischen Partner und die Gespräche sein soll.

 

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