"Die Hoffnung, dass durch Schlüsselzuweisungen des Landes die massiven Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etwas abgefedert werden können, hat sich damit zerschlagen", erklärte Stadtkämmerin Helga Bickeböller. Wie sie außerdem mitteilte, hat die Tatsache, dass Münster keine Schlüsselzuweisungen erhält, weitere negative Folgewirkungen für den städtischen Haushalt: Die Fördersätze des Landes für Investitionsmaßnahmen sinken dadurch je nach betroffenem Bereich um zehn bis zwanzig Prozentpunkte.
Wie die Stadtkämmerin sagte, zeigt die "Null-Zuweisung", dass die Finanzlage für Münster im Vergleich zu den Vorjahren "inzwischen durchaus als dramatisch zu bezeichnen" sei, Münster im Städtevergleich jedoch durchaus noch gut dastehe. Schlüsselzuweisungen sollten die unterschiedliche Steuerkraft der einzelnen Städte ausgleichen. Dass Münster im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisung erhalte, zeige, dass es der Stadt im Vergleich etwa zu Dortmund, das 666 Millionen Mark erhalte, Hamm (175 Millionen) oder Krefeld (146 Millionen) relativ gut gehe.
"Die dramatische Schieflage in den Kommunalfinanzen betrifft alle Städte und zeigt, dass unsere Haushaltsprobleme extern verursacht worden sind", so Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann, der auch Vorstandsmitglied des nordrhein-westfälischen Städtetages ist. Angesichts von Steuerausfällen von bis zu 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr herrsche bei vielen Kollegen blankes Entsetzen. In vielen Städten, die ohnehin schon unter einem Haushaltssicherungskonzept stünden, verschlechtere sich die Haushaltslage noch einmal dramatisch.
Ursache hierfür seien neben der konjunkturellen Großwetterlage vor allem Gesetzesänderungen im Rahmen der Steuerreform, die insbesondere Großunternehmen und Konzernen erhebliche Steuerersparnisse ermöglichten. Wie der Oberbürgermeister sagte, drängen die kommunalen Spitzenverbände auf Änderungen der gesetzlichen Regelungen wie auch auf eine Neubewertung der aktuellen Gewerbesteuer-Umlagen zugunsten der Städte und Gemeinden. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Berliner Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik der so genannten ‚ruhigen Hand‘ zum kommunalen Hungertod am ausgestreckten Arm von Bund und Land führt", so Tillmann.
Er gehe aber weiterhin davon aus, dass Münster trotzdem seine finanzpolitischen Probleme zunächst intern lösen müsse. Die Verwaltung arbeite daher mit Hochdruck an einem Konsolidierungsprogramm, das in seiner Konsequenz allerdings zu einigen schmerzhaften Entscheidungen und Einschnitten führen werde. Außerdem sei zu erwarten, dass die vom Landesfinanzminister unterbreiteten Sparvorschläge zur Konsolidierung des Landeshaushaltes teilweise auf die Kommunen durchschlügen und auch in Münster nicht mit kommunalen Mitteln ausgeglichen werden könnten.
"Ich warne in dieser Situation vor allem vor einem vordergründigen parteitaktischen Schwarzen-Peter-Spiel im Rathaus, das die tatsächlichen bundes- und landesweiten Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge bewußt verzerrt", sagte Tillmann. Nicht Schuldzuweisungs-, sondern Lösungskompetenz sei jetzt das Gebot der Stunde.