Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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12.07.2001

Stadtverwaltung reagiert mit Erleichterung auf Vergabegesetz

Stadtkämmerin Bickeböller erwartet schnelles Streikende

(SMS) Mit Erleichterung hat die Stadtverwaltung auf die Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Bundestag reagiert, nach der Sommerpause ein Vergabegesetz zu verabschieden. Im Stadthaus geht man nun davon aus, dass der Streik der Busfahrer innerhalb kürzester Zeit beendet wird. "Diese Erklärung ist genau das Signal, das die Gewerkschaft ver.di immer gefordert hat, um die Anwendungsvereinbarung zu unterzeichnen und damit den Spartentarifvertrag inkraft zu setzen", erklärte Stadtkämmerin Helga Bickeböller.

Wiederholt habe ver.di ein deutliches Signal für ein Vergabegesetz als Voraussetzung für die Zustimmung der Gewerkschaft zur Anwendung des Spartentarifvertrags gefordert. Nur das Vergabegesetz garantiere, dass die Auftragsvergabe für die zukünftig europaweit auszuschreibenden Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs lediglich an tariflich gebundene Unternehmen erfolgen dürfe. Dieses deutliche Signal sei jetzt da.

"Ich habe die feste Erwartung, dass ver.di die Anwendungsvereinbarung innerhalb kürzester Zeit unterschreibt und den Streik sofort beendet", sagte Bickeböller. Stadtwerke, Rat und Verwaltung hätten ohnehin immer erklärt, den Spartentarifvertrag anwenden zu wollen.

Dass die Koalitionsfraktionen diese Erklärung so kurzfristig noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag abgegeben hätten, sei nach ihrer Einschätzung sicherlich auch auf den ver.di-Streik in Münster zurückzuführen. "Zwar wurde in Münster gestreikt, aber es war immer klar, dass der Schlüssel in Berlin liegt", so Bickeböller. Insofern sei sowohl im Interesse der Münsteraner Busfahrer als auch der Bürgerinnen und Bürger zu wünschen, dass der Streik innerhalb kürzester Zeit beendet werde.

 

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