Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

Pressemitteilungen

21.06.2000

Rückführungen mangels geeigneter Prüfkriterien?

Ausländerbeirat: Ethnische Minderheiten aus Kosovo bedroht / Am Montag Vortrag und Diskussion mit Tilman Zülch

(SMS) Das Schicksal ethnischer Minderheiten wie Roma, Aschkali oder Serben im Kosovo ist am Montag, 26. Juni, Thema eines Informations- und Diskussionsabends mit Tilman Zülch, dem Bundesvorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der Ausländerbeirat lädt dazu um 19 Uhr ins Landesmuseum am Domplatz ein. Titel der Veranstaltung: "Verfolgte Minderheiten im Kosovo: In Deutschland von Abschiebung bedroht".

Angehörige der Minderheiten dürfen nach Angaben des Ausländerbeirates zurzeit nicht in den Kosovo zurückgeführt werden, weil dort ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Trotz dieses Erlasses aus dem Innenministerium droht nach Erkenntnis des Beirates vielen dieser Flüchtlinge die Abschiebung, da sie bei deutschen Ämtern als Albaner registriert seien.

"Eine Korrektur dieser amtlichen Einträge erweist sich in der Praxis als nahezu unmöglich", so Beiratsvorsitzender Spyros Marinos. Die zuständigen Behörden in den Kommunen hätten keine Prüfkriterien, und das Innenministerium habe auf den dringenden Klärungsbedarf bisher nicht reagiert. "Leidtragende sind die Betroffenen, die trotz des Erlasses von Abschiebung bedroht sind, obwohl weder die UN-Polizei noch die Kfor-Truppen ihre Sicherheit gewährleisten können", so Marinos.

Tilman Zülch wird am Montag über die Situation der Minderheiten im Kosovo referieren. Anschließend folgt eine Diskussion mit Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Stadtverwaltung. Darin sollen praxistaugliche Prüfkriterien erarbeitet werden. Der Abend sei zugleich ein dringender Appell an die Innenminister von Bund und Ländern, Schwierigkeit der Kommunen bei der Umsetzung des Erlasses "endlich zur Kenntnis zu nehmen und im Sinne der betroffenen Flüchtlinge tätig zu werden", so der Ausländerbeirat.

 

Zusatzinfos

Kontakt

Birgit Jaskowiak
Tel. 02 51/4 92-66 09