(SMS) Die Stadt Münster erwartet, dass die ehemalige Uppenbergschule von den Besetzern verlassen wird, damit das Grundstück wie geplant für die Zwecke der sozialen Stiftung Bürgerwaisenhaus genutzt werden kann. Zugleich haben die Stiftungs- und Sozialdezernentin Helga Bickeböller und Ordnungsdezernentin Dr. Agnes Klein am Donnerstag im Gespräch mit Vertretern Hausbesetzer darauf hingewiesen, dass die Anliegen und Vorschläge der Besetzer im demokratisch üblichen Verfahren, das auch die Gemeindeordnung vorsehe, in einem Bürgerantrag an den Rat herangetragen werden müssten. Illegale Aktionen wie die Besetzung der Uppenbergschule seien weder notwendig noch hilfreich.

In dem Gespräch wurde vereinbart, dass die Hausbesetzer am Montag, 10. Januar, der Stadt eine mehrere Punkte umfassende Erklärung vorlegen. Diese schriftliche Erklärung versteht die Stadt als eine Art "vertrauensbildende Maßnahme". Sie soll den Schluss erlauben, dass ein zügiges Ende der Besetzung ohne Strafantrag und Räumung möglich ist.

Nach Angaben von Helga Bickeböller und Dr. Agnes Klein haben die Besetzer verbindlich zu erklären, dass sie den erforderlichen Abriss der Uppenbergschule akzeptieren und dass sie das Gebäude freiwillig verlassen. Im Gegenzug will sich die Verwaltung bemühen, dem Anliegen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten auf andere Weise Rechnung zu tragen. Außerdem sollen die Besetzer feste Verhandlungspartner benennen und ein inhaltliches Konzept für das gewünschte "selbstverwaltete, soziale und kulturelle Zentrum" vorlegen.

Die Vertreterinnen der Stadt erläuterten der Delegation der Hausbesetzer, warum die Liegenschaft der baulich maroden Uppenbergschule für die Arbeit der Stiftung Bürgerwaisenhaus unverzichtbar ist. Sie wiesen darauf hin, dass im Februar im Rat ohnehin eine Grundsatzentscheidung zur künftigen Nutzung der Eichendorffschule und zur Verwendung des Geländes Uppenbergstraße/Schulstraße/Altumstraße ansteht.

Danach ist vorgesehen, in der Eichendorffschule ein Medien- und Kommunikationszentrum sowie einen Bürgertreff einzurichten. Das Grundstück der Uppenbergschule wird jedoch für andere öffentliche Zwecke benötigt. Falls die Anliegen der Hausbesetzer dem Rat im Februar schriftlich vorliegen, werden sie in die Beratung einfließen.

Die Stiftungsdezernentin und die Ordnungsdezernentin machten in dem Gespräch deutlich, dass es auch im städtischen Interesse sei, einen konsensfähigen Weg zu finden. Das bedeute aber keine Duldung der Besetzung. Nun sei es an den Besetzern, deutlich zu signalisieren, dass sie gleichfalls an einer den demokratischen Gepflogenheiten und entsprechenden Lösung interessiert seien.