Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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13.05.2016

Genügend Unterschriften für Bürgerbegehren

Münster (SMS) Das Bürgerbegehren "Erhaltet den Gremmendorfer Weg" hat die erforderliche Anzahl von 1822 Unterschriften erreicht. Benötigt waren laut Gemeindeordnung Unterschriften von acht Prozent der im Stadtbezirk wohnenden, kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das Amt für Bürger- und Ratsservice hat die am 11. Mai übergebenen 716 Listen geprüft. Sie enthalten 2567 Unterschriften. Davon sind 2235 gültig. 332 sind ungültig, zum Beispiel weil die Unterzeichnenden keine Hauptwohnung im Stadtbezirk haben. Nun steht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an. Dafür ist nach der Gemeindeordnung der Rat zuständig, der am 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
 

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Birgit Jaskowiak
Tel. 02 51/4 92-66 09