03.03.2016
Am 4. April startet Verfahren für 4. Bürgerhaushalt
Diesmal stehen Einsparungen und Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt im Mittelpunkt
Münster (SMS) Am 4. April startet das Verfahren für den vierten Bürgerhaushalt. Nach 2011, 2012 und 2014 können die Münsteranerinnen und Münsteraner erneut ihre Ideen zum städtischen Haushalt in den Bürgerhaushalt einbringen und damit Einfluss auf die Aufgaben und Leistungen der Stadt nehmen.
"Alle sind eingeladen, sich mit Vorschlägen zu beteiligen", ruft Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier zum Mitmachen auf. Möglich ist das in Münsters Internetportal auf der städtischen Seite zum Bürgerhaushalt (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de), aber auch vor Ort in den Stadtbezirken. An gleicher Stelle erfolgt nach der Vorschlagsphase auch die Bewertung und Abstimmung über alle eingegangenen Vorschläge. Deren Ergebnis wird wieder eine "Bestenliste" bilden.
In das Verfahren sind wieder Anregungen des Beirates Bürgerhaushalt eingeflossen. Der Beirat begleitet den Bürgerhaushalt seit Jahren und hat dieses Instrument der Bürgerbeteiligung maßgeblich mitgestaltet. Er hat das zurückliegende Jahr genutzt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung das Verfahren für 2016 vorzubereiten. Diesmal sind vor allem Vorschläge zu Einsparungen und höheren Einnahmen für den städtischen Haushalt gefragt. Angesichts der angespannten Haushaltslage erhält die Bürgerschaft so Gelegenheit, Einfluss auf Prioritäten bei Einnahmen und Ausgaben zu nehmen.
Die Beratung der Kommunalpolitik über die Bestenliste erfolgt parallel zu den Beratungen des städtischen Haushaltsplans von September bis Dezember. Vorab wird die Verwaltung ihre Einschätzung zu den einzelnen Vorschlägen auf der Bestenliste geben.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Verfahren niedrigschwellig bleiben soll. Deshalb können Vorschläge für den Bürgerhaushalt auf etlichen Wegen gemacht werden: auf der Bürgerhaushalt-Homepage, an Wochenmarkt-Ständen im Gespräch mit Beiratsmitgliedern, schriftlich auf Vordrucken und telefonisch beim städtischen Redaktionsteam Bürgerhaushalt. Stadtkämmerer Reinkemeier: "Ich hoffe, dass ab dem 4. April viele mitmachen und bin gespannt auf die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung." Weitere Information: www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de