07.05.2014
Übertragungsfehler: Kandidaten der SPD für Kommunalwahlbezirke 6 und 7 vertauscht
Landeswahlleiter: Nachträgliche Änderung durch Wahlausschuss nicht möglich
Münster (SMS) Bei der Erstellung der Direktkandidaten-Listen für die Wahl des Rates am 25. Mai ist es zu einem Übertragungsfehler gekommen. Das hat dazu geführt, dass der Wahlausschuss für die Kommunalwahlbezirke 06 (Rumphorst) und 07 (Mauritz-Mitte) abweichend vom Wahlvorschlag der SPD beschlossen hat, dass im Wahlbezirk 06 (Rumphorst) Martina Biel und im Wahlbezirk 07 (Mauritz-Mitte) Maximilian Westrup als Bewerber zugelassen wurden. Vorgesehen war eine Kandidatur im jeweils anderen Wahlbezirk. Eine nachträgliche Änderung dieser Zuordnung ist nicht möglich, haben der Landeswahlleiter und das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage der Stadt übereinstimmend beschieden.
Durch den Übertragungsfehler war die falsche Zuordnung der beiden Kandidaten in die Vorlage mit den Wahlvorschlägen gelangt, die der Wahlausschuss am 11. April durch Beschluss zugelassen hat. In dieser beschlossenen Form sind die Kandidatenlisten verbindlich. Nachdem das Protokoll der Wahlausschuss-Sitzung von niemandem beanstandet worden war und die Wahlvorschläge im Amtsblatt veröffentlicht wurden, kann der Beschluss nachträglich nicht mehr geändert werden - auch nicht durch eine Dringlichkeitsentscheidung des Wahlausschusses. Deshalb bleibt es wie vom Wahlausschuss beschlossen: Im Wahlbezirk 06 (Rumphorst) kandidiert Martina Biel, im Wahlbezirk 07 (Mauritz-Mitte) kandidiert Maximilian Westrup.