Münster. (SMS) Das Jahresergebnis 2013 der Stadt Münster wird voraussichtlich deutlich besser ausfallen als ursprünglich kalkuliert. "Das ist eine tolle Leistung und ein dynamisches Vorzeichen für das neue Jahr 2014", freut sich Oberbürgermeister Markus Lewe über die gute Entwicklung zum Jahresende. Der städtische Haushalt 2013 wies zunächst ein Plandefizit von rund 27,5 Millionen Euro aus. Zwar steht das Jahresergebnis derzeit wegen ausstehender Abschlussbuchungen noch nicht fest. Es ist aber erkennbar, dass sich das Defizit nur noch in einem Korridor von 10 bis 15 Millionen Euro bewegen wird. Dank des eindeutig positiven Trends muss so weniger Eigenkapital abgebaut werden, als bislang geplant. Außerdem haben die guten Bewirtschaftungseffekte 2013 dazu geführt, dass die sogenannten Kassenkredite in deutlich niedrigerem Umfang in Anspruch genommen werden mussten. Anfang des Jahres betrug der Bestand an Kassenkrediten noch rund 36 Millionen Euro. Bis zum Jahresende konnte er bereits auf rund 26 Millionen Euro gesenkt werden. Auch die erfolgreich abgeschlossenen Verfassungsbeschwerden der Stadt Münster und anderer Städte gegen das Land Nordrhein-Westfalen haben sich positiv ausgewirkt. So hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster beispielsweise bestätigt, dass die Stadt Münster in den zurückliegenden Jahren überhöhte Zahlungen an das Land zur Beteiligung am Solidarbeitrag für die ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden leisten musste. Nach langen Jahren des Wartens hat Münster nach dem Urteil Ende des Jahres 2013 für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt über 19 Mio. Euro vom Land rückerstattet bekommen. Hinzu kommt: Auch in den Folgejahren kann Münster mit einer Erstattung seitens des Landes rechnen, im Jahr 2014 voraussichtlich mit 8,6 Millionen Euro. Das Geld soll dazu genutzt werden, die Kassenkredite noch weiter zurückzuführen. "Das ist finanzpolitisch klug und erhöht die Spielräume in künftigen Haushaltsjahren", so Markus Lewe. "Der vehemente Einsatz als Mitglied im Präsidium des deutschen Städtetages und auf Landesebene hat sich ausgezahlt.“ Über den Städtetag NRW konnte beispielsweise eine Veränderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes bewirkt werden. Die Folge: Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Münster fallen zukünftig deutlich höher aus. "Unser überregionales Denken fördert damit nicht nur die kollegiale Zusammenarbeit, vereinfacht Prozesse und schafft Synergien, sondern es wirkt sich schlicht auch auf die Finanzen aus", freut sich Lewe. Eine weitere Entlastung ist zwar noch nicht eingetreten, aber sehr konkret geworden: Im jüngst unterzeichneten Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU/CSU und SPD ist ein klares Bekenntnis zu einem sogenannten Bundesteilhabegesetz enthalten. Es ist vorgesehen, dass sich der Bund an den kommunalen Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beteiligt. Er will 5 Milliarden Euro in diesem Bereich zur Verfügung stellen. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat ausgerechnet, dass dies zu einer finanziellen Entlastung der Stadt Münster von jährlich zirka 18 Millionen Euro führen könnte. Die Bundesbeteiligung bei der Eingliederungshilfe ist bereits seit vielen Jahren eine kommunale Forderung, die in Westfalen der Landschaftsverband, die Städte und Kreise sowie die kommunalen Spitzenverbände immer wieder Richtung Bundesebene gerichtet haben - gerade auch während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. "Wenn wir als Kommunen mit einer starken Stimme sprechen, kann das durchschlagenden Erfolg haben", freut sich Münsters Oberbürgermeister. Allerdings ist hier zunächst das Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, die finanzielle Entlastung kann derzeit noch nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Trotzdem lässt sich bereits jetzt feststellen, dass das strukturelle Defizit, das Münster in den Jahren nach 2014 haben dürfte, erheblich geringer ausfällt, sobald das Bundesteilhabegesetz beschlossen ist.