Stadt Münster: Tiefbauamt - Pressemeldungen

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20.06.2012

Endspurt: Noch bis Freitag Bürgerhaushalt-Abstimmung

OB Lewe: Gelegenheit zur Beteiligung nutzen / Schriftliche Umfrage ergänzt Online-Bewertung

Münster (SMS) Endspurt in der entscheidenden Phase des Bürgerhaushalts: Noch bis einschließlich Freitag, 22. Juni, können die Münsteraner im Portal muenster.de die 392 abgegebenen Vorschläge bewerten (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de). Nach einer kurzen Registrierung kann jeder Vorschlag zustimmend, ablehnend oder neutral bewertet werden. Oberbürgermeister Markus Lewe: "Über 2000 Münsteranerinnen und Münsteraner sind bereits registriert und bewerten die Vorschläge. Ich freue mich, wenn in der Schlussphase noch mehr diese Gelegenheit nutzen und ihre Voten abgeben." Die Abstimmung ist wichtig, um eine Rangfolge von "am besten bewertet" bis "weniger gut bewertet" zu ermitteln. Die Vorschläge mit der meisten Zustimmung kommen in eine Bestenliste und werden von der Stadtverwaltung mit einer Einschätzung versehen. Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des Vorschlags? Zu welchen Einsparungen oder Mehrausgaben führt er? Ab wann wäre er umsetzbar? Solche Fragen beantwortet die Stellungnahme. Anschließend gehen die von den Bürgern bestbewerteten Vorschläge in die politischen Gremien. In der September-Sitzung des Rates werden sie zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2013 vorlegt. Die Parteien im Rat können die Vorschlagsliste dann in ihren Haushaltsklausuren beraten. Abschließend wird sich der Rat im Dezember mit den Bürgervorschlägen befassen und entscheiden, welche Vorschläge aufgegriffen und in den Haushalt 2013 aufgenommen werden. In den zurückliegenden Wochen hat die Stadtverwaltung außerdem 5500 zufällig ausgewählte Münsteraner gebeten, in einer schriftlichen Umfrage die 392 Vorschläge zu bewerten. OB Lewe: "Mit einem Rücklauf von über 30 Prozent der Fragebögen haben sich auf diesem Weg ebenfalls viele am Bürgerhaushalt beteiligt." Egal ob Internet oder Umfrage - über beide Wege erreichen die Vorschläge mit der größten Zustimmung die politischen Gremien. Nach Angaben des Oberbürgermeisters werden so "insgesamt zirka 100 Vorschläge in die politische Beratung und Beschlussfassung gelangen. Das ist ein gutes Beispiel gelebter Bürgerbeteiligung."
 

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