13.02.2012
Gefälschte "Abgabe"-Ankündigung: Stadtverwaltung erstattete Anzeige
Im Hafen-/Hansaviertel wurde ein Schreiben mit nachgemachtem städtischen Briefkopf verteilt
Münster (SMS) Mit einem gefälschten Schreiben haben bislang Unbekannte bei Anwohnern des Gebiets Hansa/Hafen eine angebliche "Sonderabgabe für die infrastrukturelle Modernisierung des Viertels" angekündigt. Das auf den ersten Blick täuschend echte Schreiben mit städtischem Briefkopf und einer gefälschten Unterschrift von Stadtdirektor Schultheiß ist am Samstag, 11. Februar, im Hafen-/Hansaviertel in Briefkästen verteilt worden. "Das Schreiben hat viele Menschen verunsichert. Die Stadt hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet", sagte Stadtdirektor Hartwig Schultheiß.
Wer sich im kommunalpolitischen Geschehen auskennt, wird am Inhalt des Briefes zwar erkennen, dass es sich um eine reine Erfindung handelt. So wird darin behauptet, der Rat habe im Dezember "den Masterplan Hafen verabschiedet" und nun würden "zahlreiche infrastrukturelle Maßnahmen … durchgeführt". Wegen "der aktuellen Haushaltslage" sehe sich die Stadt "nach Paragraph 2, Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes der Gemeindeordnung gezwungen" eine "einmalige Sonderabgabe" zu erheben. Dafür werde in den kommenden Wochen ein "Gebührenbescheid" zugestellt. Tatsächlich war im Dezember weder das Thema auf der Tagesordnung des Rates, noch gibt es ein "Kommunalabgabengesetz der Gemeindeordnung", das eine Sonderabgabe erlaubt. Doch das dürfte den Verfasser weniger interessiert haben. Er wollte die Anwohner verunsichern - und wie am Montag etliche Anrufe bei der Stadtverwaltung gezeigt haben, ist ihm das auch gelungen.