Münster (SMS) Der Bürgerhaushalt geht in eine entscheidende Phase. Noch bis einschließlich Montag, 4. Juli, können die Münsteranerinnen und Münsteraner auf der städtischen Internet-Plattform zum Bürgerhaushalt (www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de) alle 440 vorliegenden Vorschläge bewerten.
Nach einer einfachen Registrierung kann jeder Vorschlag zustimmend, ablehnend oder neutral bewertet werden. Oberbürgermeister Markus Lewe: "Über 1300 Münsteranerinnen und Münsteraner haben sich bereits registriert, um ihre Voten abzugeben. Ich würde mich freuen, wenn bis zum Montag noch mehr Menschen die Gelegenheit zur Abstimmung wahrnehmen würden."
Die Bewertung im Internet ist wichtig, um eine Rangfolge der Vorschläge zu ermitteln. Die Vorschläge mit der größten Zustimmung werden nach der Bewertungsphase von der Stadtverwaltung mit einer Stellungnahme versehen. Sie beantwortet Fragen wie: Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des Vorschlags? Zu welchen Einsparungen oder Mehrausgaben führt er? Ab wann wäre er umsetzbar?
Anschließend gehen die von der Bürgerschaft am besten bewerteten Vorschläge in die politischen Gremien. In der September-Sitzung des Rates werden die Vorschläge zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 vorlegt. Die Parteien im Rat können dann bei ihren Haushaltsklausuren die Vorschläge beraten. Abschließend soll sich der Rat in der Dezember-Sitzung mit den Vorschlägen befassen und entscheiden, was aufgegriffen und in den Haushaltsplan 2012 aufgenommen wird.
Zusätzlich zur Abstimmung im Internet haben Veranstaltungen in allen sechs Stadtbezirken stattgefunden, in denen die bezirksbezogenen Vorschläge bewertet werden konnten. OB Lewe: "Diese Veranstaltungen waren für mich wichtig, um ein unmittelbares Stimmungsbild zu bekommen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Auch damit sollten die Türen des Rathauses weiter geöffnet werden." In den Stadtbezirks-Veranstaltungen sind bereits einige der 440 Vorschläge ausgewählt worden, die - mit einer Stellungnahme der Verwaltung versehen - ebenfalls an die politischen Gremien gehen.
Schließlich hat die Verwaltung in einer schriftlichen Umfrage 6300 zufällig ausgewählte Münsteranerinnen und Münsteraner gebeten, die 440 Vorschläge zu bewerten. "Bei einem Rücklauf von über 30 Prozent der Fragebögen haben sich auch auf diesem Weg viele Münsteraner am Bürgerhaushalt beteiligt", so der Oberbürgermeister.
Egal ob über Internet, Stadtbezirks-Veranstaltung oder schriftliche Umfrage: Über alle drei Wege werden die besten Vorschläge an die politischen Gremien weitergegeben. OB Lewe: "Insgesamt gelangen so etwa 100 Vorschläge in die politische Beratung und Beschlussfassung. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung."
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Pressemitteilungen
01.07.2011