Münster (SMS) Oberbürgermeister Markus Lewe hat angekündigt, der Anordnung der Bezirksregierung zur Vergabe des Rathausfestsaals an die Landsmannschaft Rhenania zeitnah nachzukommen. Die Bezirksregierung hat der Stadt vorgegeben, dass sie über den Raumantrag von Rhenania "unter den für diese Fälle üblichen Bedingungen bis zum 2. März 2015 positiv entscheidet".

Mit ihrer Anordnung hat die Bezirksregierung die Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters bestätigt, dass die Stadt verpflichtet ist, den Festsaal an die Landsmannschaft für einen Festkommers im Juli 2016 zu vermieten. Deshalb hob sie die Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses vom September und Oktober 2014 sowie des Rates der Stadt vom Dezember 2014 auf, in denen die Vergabe des Raumes abgelehnt wurde.


Wie berichtet, sah sich der Oberbürgermeister seinerzeit gezwungen, die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates zu beanstanden und der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Grund war, dass er darin einen Verstoß gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung sah. Der Beschluss verletze dieses Grundrecht, weil er "Menschen oder Gruppen mit dem gleichen Anliegen bei gleichen Rahmenbedingungen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt", so damals der Oberbürgermeister unter Verweis auf die bisher geübte Vergabepraxis.


So sieht es auch die Bezirksregierung. Sie kann keinen sachlichen Grund erkennen, der "eine Ungleichbehandlung in Form einer Abweichung von der bisherigen Verwaltungspraxis rechtfertigen würde". Dass es sich bei der Rhenania um eine reine Männerverbindung ohne Zugang für Frauen handelt, vermag nach Auffassung der Bezirksregierung einen "sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung nicht zu begründen". Die bisherige Verwaltungspraxis habe diesem Umstand bei den Vergaben keine Bedeutung beigemessen. Ebenso seien auch Räumlichkeiten an andere Vereine überlassen worden, deren Mitgliedschaft sich ausschließlich aus Männern oder aber auch Frauen zusammensetze, so die Bezirksregierung.