Nach der Regen-Katastrophe:10-Millionen-Defizit im Nachtragshaushalt 2014
21.10.2014
Münster (SMS) Für die Ratssitzung am 5. November hat die Stadtverwaltung den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das laufende Jahr vorgelegt. Grund dafür sind Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Haushaltsplan 2014. So wird die Gewerbesteuer wohl nicht das ursprünglich geplante Niveau von 275 Mio Euro erreichen, sondern bei voraussichtlich 265 Mio Euro liegen. Auch auf der Aufwandsseite gibt es Änderungen, vor allem bedingt durch die Folgen des Unwetters vom 28. Juli.
Allein im Jahr 2014 wird der Rekord-Regen im städtischen Haushalt zu Mehrbelastungen von 14 Mio Euro führen. Darin sind folgende Kosten enthalten: Großeinsatz von Feuerwehr und anderen Hilfskräften, städtische Soforthilfe an Bedürftige, außerplanmäßige Abschreibungen auf städtische Gebäude wie das Bürgerhaus Kinderhaus, Ersatzbeschaffung von Geräten und Mobiliar unter anderem in Schulen, Beseitigung von Schäden in Grünanlagen.
Nicht enthalten sind in dieser Summe Kosten für Sofortmaßnahmen der Abfallwirtschaftsbetriebe (rund 3,7 Mio Euro) wie die Sperrgutbeseitigung; diese werden im AWM-Wirtschaftsplan abgebildet. Ohnehin lassen sich im Nachtragshaushalt 2014 noch nicht alle durch den Rekord-Regen ausgelösten Belastungen darstellen, da einige Maßnahmen (und die damit verbundenen Kosten) erst 2015 zum Tragen kommen.
Zur anteiligen Mitfinanzierung der Unwetterschäden rechnet die Verwaltung mit Fördermitteln des Landes NRW. Dafür sind im Nachtragshaushalt 3,5 Mio Euro veranschlagt. Wie hoch die Förderung tatsächlich ausfällt, kann erst nach weiterer Abstimmung zwischen Stadt und Bezirksregierung bzw. NRW-Innenministerium gesagt werden.
Ein weiterer großer Posten bei zusätzlichen Ausgaben im Nachtragshaushalt 2014 sind gestiegene Aufwendungen für Arbeitslosengeld II und höhere Kosten der Unterkunft. Insgesamt werden für beide Bereiche 6,3 Mio Euro zusätzlich benötigt, die teilweise vom Bund erstattet werden (4,5 Mio Euro).
Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: "Alle Veränderungen auf der Ertrags- und Aufwandsseite des Haushaltes führen dazu, dass anstelle des geplanten Überschusses von 9 Mio Euro nun mit einem Defizit im Haushalt 2014 von 10 Mio Euro gerechnet werden muss."
Überschuss aus Jahresabschluss 2013 soll in Rücklage
Umso erfreulicher ist der Blick auf das zurückliegende Jahr 2013, für das die Stadtverwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses vorgelegt hat. Nach Angaben des Stadtkämmerers schließt 2013 mit einem Überschuss von 29 Mio Euro. Der vom Rat beschlossene Haushaltsplan 2013 hatte noch ein Defizit von 27,5 Mio Euro ausgewiesen. Die wesentlichen Ursachen für diese positive Abweichung:
Auf der Ertragsseite des Haushalts hat die Stadt knapp 17 Mio Euro weniger Steuern und ähnliche Abgaben erzielt als geplant. Dafür konnten aber - nach der erfolgreichen kommunalen Verfassungsbeschwerde - bei der Abrechnung der Einheitslasten durch das Land (als einmaliger Sondereffekt) über 16 Mio Euro mehr im städtischen Haushalt vereinnahmt werden. Durch weitere Verbesserungen hat sich die Ertragsseite des Haushalts um insgesamt fast 38 Mio Euro besser entwickelt als im Haushalt geplant.
Auf der anderen Seite mussten 2013 Ermächtigungen des Rates, Aufwendungen zu tätigen, in mehreren Bereichen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Dies führte zu einer Verbesserung der Aufwandsseite um 13,9 Mio. Euro. Im Wesentlichen sind dafür die um über 10 Mio Euro niedrigeren Versorgungsaufwendungen für ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung (unter anderem wegen der geringer ausgefallenen Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2013) verantwortlich.
Die 29 Mio Euro Überschuss in der Jahresrechnung sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. So kann das städtische Eigenkapital gestärkt und das Defizit des Jahres 2014 aufgefangen werden.
Bilanzvolumen der Stadt betrug fast 3,5 Milliarden Euro
Zusammen mit der Jahresrechnung wird auch immer die Schlussbilanz zum 31. Dezember aufgestellt, dieses Mal zum 31.12.2013. Das Bilanzvolumen der Stadt Münster liegt bei fast 3,5 Milliarden Euro und damit leicht unter dem Vorjahrswert (um 15,4 Mio Euro).
Das Eigenkapital der Stadt als Saldo zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Verbindlichkeiten im weiteren Sinne (Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten etc.) beträgt 715 Mio Euro oder 20,6 Prozent der Bilanzsumme. Auch wenn die Eigenkapitalhöhe als angemessen angesehen werden kann, ist sowohl mit Blick in die Vergangenheit als auch in die Zukunft Vorsicht angesagt.
"Noch im Jahr 2008 hatte das Eigenkapital bei über 850 Mio Euro gelegen", so Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier. "Jedes Defizit in der Zukunft verringert das Eigenkapital entsprechend der jeweiligen Defizithöhe. Daher sind mittelfristig strukturell ausgeglichene Haushalte unerlässlich."
Allein im Jahr 2014 wird der Rekord-Regen im städtischen Haushalt zu Mehrbelastungen von 14 Mio Euro führen. Darin sind folgende Kosten enthalten: Großeinsatz von Feuerwehr und anderen Hilfskräften, städtische Soforthilfe an Bedürftige, außerplanmäßige Abschreibungen auf städtische Gebäude wie das Bürgerhaus Kinderhaus, Ersatzbeschaffung von Geräten und Mobiliar unter anderem in Schulen, Beseitigung von Schäden in Grünanlagen.
Nicht enthalten sind in dieser Summe Kosten für Sofortmaßnahmen der Abfallwirtschaftsbetriebe (rund 3,7 Mio Euro) wie die Sperrgutbeseitigung; diese werden im AWM-Wirtschaftsplan abgebildet. Ohnehin lassen sich im Nachtragshaushalt 2014 noch nicht alle durch den Rekord-Regen ausgelösten Belastungen darstellen, da einige Maßnahmen (und die damit verbundenen Kosten) erst 2015 zum Tragen kommen.
Zur anteiligen Mitfinanzierung der Unwetterschäden rechnet die Verwaltung mit Fördermitteln des Landes NRW. Dafür sind im Nachtragshaushalt 3,5 Mio Euro veranschlagt. Wie hoch die Förderung tatsächlich ausfällt, kann erst nach weiterer Abstimmung zwischen Stadt und Bezirksregierung bzw. NRW-Innenministerium gesagt werden.
Ein weiterer großer Posten bei zusätzlichen Ausgaben im Nachtragshaushalt 2014 sind gestiegene Aufwendungen für Arbeitslosengeld II und höhere Kosten der Unterkunft. Insgesamt werden für beide Bereiche 6,3 Mio Euro zusätzlich benötigt, die teilweise vom Bund erstattet werden (4,5 Mio Euro).
Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: "Alle Veränderungen auf der Ertrags- und Aufwandsseite des Haushaltes führen dazu, dass anstelle des geplanten Überschusses von 9 Mio Euro nun mit einem Defizit im Haushalt 2014 von 10 Mio Euro gerechnet werden muss."
Überschuss aus Jahresabschluss 2013 soll in Rücklage
Umso erfreulicher ist der Blick auf das zurückliegende Jahr 2013, für das die Stadtverwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses vorgelegt hat. Nach Angaben des Stadtkämmerers schließt 2013 mit einem Überschuss von 29 Mio Euro. Der vom Rat beschlossene Haushaltsplan 2013 hatte noch ein Defizit von 27,5 Mio Euro ausgewiesen. Die wesentlichen Ursachen für diese positive Abweichung:
Auf der Ertragsseite des Haushalts hat die Stadt knapp 17 Mio Euro weniger Steuern und ähnliche Abgaben erzielt als geplant. Dafür konnten aber - nach der erfolgreichen kommunalen Verfassungsbeschwerde - bei der Abrechnung der Einheitslasten durch das Land (als einmaliger Sondereffekt) über 16 Mio Euro mehr im städtischen Haushalt vereinnahmt werden. Durch weitere Verbesserungen hat sich die Ertragsseite des Haushalts um insgesamt fast 38 Mio Euro besser entwickelt als im Haushalt geplant.
Auf der anderen Seite mussten 2013 Ermächtigungen des Rates, Aufwendungen zu tätigen, in mehreren Bereichen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Dies führte zu einer Verbesserung der Aufwandsseite um 13,9 Mio. Euro. Im Wesentlichen sind dafür die um über 10 Mio Euro niedrigeren Versorgungsaufwendungen für ehemaligen Beamtinnen und Beamten der Stadtverwaltung (unter anderem wegen der geringer ausgefallenen Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2013) verantwortlich.
Die 29 Mio Euro Überschuss in der Jahresrechnung sollen der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. So kann das städtische Eigenkapital gestärkt und das Defizit des Jahres 2014 aufgefangen werden.
Bilanzvolumen der Stadt betrug fast 3,5 Milliarden Euro
Zusammen mit der Jahresrechnung wird auch immer die Schlussbilanz zum 31. Dezember aufgestellt, dieses Mal zum 31.12.2013. Das Bilanzvolumen der Stadt Münster liegt bei fast 3,5 Milliarden Euro und damit leicht unter dem Vorjahrswert (um 15,4 Mio Euro).
Das Eigenkapital der Stadt als Saldo zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Verbindlichkeiten im weiteren Sinne (Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten etc.) beträgt 715 Mio Euro oder 20,6 Prozent der Bilanzsumme. Auch wenn die Eigenkapitalhöhe als angemessen angesehen werden kann, ist sowohl mit Blick in die Vergangenheit als auch in die Zukunft Vorsicht angesagt.
"Noch im Jahr 2008 hatte das Eigenkapital bei über 850 Mio Euro gelegen", so Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier. "Jedes Defizit in der Zukunft verringert das Eigenkapital entsprechend der jeweiligen Defizithöhe. Daher sind mittelfristig strukturell ausgeglichene Haushalte unerlässlich."